Finanzplanung
Zürcher Kantonsrat will an KEF-Debatte festhalten

Die jährliche Parlamentsdebatte zur Finanzplanung soll beibehalten werden - trotz geringem Einfluss. Der Zürcher Kantonsrat lehnte zwei Parlamentarische Initiativen (PI) ab, welche grundsätzliche Änderungen forderten. Er übte sogar Selbstkritik.

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Die KEF-Debatte soll beibehalten werden. Es brauche einfach noch Zeit zur Entwicklung und Verbesserung.

Die KEF-Debatte soll beibehalten werden. Es brauche einfach noch Zeit zur Entwicklung und Verbesserung.

Keystone

Seit 2008 hat der Kantonsrat die Möglichkeit, mit Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) Einfluss auf die längerfristige Finanzplanung des Regierungsrates zu nehmen. Da die überwiesenen Erklärungen jedoch nicht verbindlich sind, ist deren Wirkung nur gering.

Die Diskussionen zu diesem relativ neuen parlamentarischen Instrument zeigten am Montag zwar, dass viele Kantonsrätinnen und -räte nicht ganz zufrieden damit sind. Darauf verzichten wollen sie jedoch nicht. Es brauche noch Zeit zur Entwicklung und Verbesserung, war der Tenor im Rat. Vor allem müssten auch die Erklärungen noch besser werden, übten einige Selbstkritik.

Weder abschaffen noch verbindlich erklären

Für die CVP haben die KEF-Debatten die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Die Partei forderte deshalb, die KEF-Erklärungen ersatzlos zu streichen. «Das Vehikel ist überholt und muss aus dem Verkehr gezogen werden», sagte Patrick Hächler (Gossau). Das Parlament lehnte die PI aber mit 160 zu 16 Stimmen ab.
Ebenfalls chancenlos blieb die Parlamentarische Initiative von SVP, FDP und GLP. Sie verlangten, die KEF-Erklärungen rechtlich verbindlich zu erklären. «Wenn wir hier im Rat etwas beschliessen, muss das doch für die Regierung verbindlich sein», betonte Gregor Rutz (SVP, Küsnacht). Das sei doch eigentlich klar.
Eine Mehrheit der Parlamentarier sah dies hingegen anders. Auch diese PI wurde abgelehnt, mit 116 zu 57 Stimmen. Die Finanzplanung sei Aufgabe der Exekutive, sagte Stefan Hunger (BDP, Mönchaltorf). Es brauche eine klare Gewaltentrennung. Der Aufwand sei gross, die Wirkung klein, dennoch brauche es noch Zeit zur Entwicklung, sagte Katharina Kull (FDP, Zollikon).
«Vielleicht haben wir den Dreh noch nicht raus», sagte Priska Seiler Graf (SP, Kloten). «KEF-Erklärungen dürfen keine kopierten Budgetanträge oder falsch verpackten Postulate sein», appellierte Jörg Mäder (GLP, Opfikon) an die Eigenverantwortung. Und Max Homberger (Grüne, Wetzikon) hielt fest, dass der Rat das Instrument langsam in den Griff bekomme.

Wenig übernommen

Die KEF-Debatte findet jeweils wenige Wochen nach der Budget- Debatte statt. Der Regierungsrat nimmt die Erklärungen entgegen und wenn er sie nicht umsetzen will, muss er dies innert dreier Monate schriftlich begründen. Seit Bestehen hat die Regierung nur wenige der vom Kantonsrat überwiesenen KEF-Erklärungen übernommen.