Kantonsfinanzen
Zürcher Kantonsrat ringt um das Budget 2015

Der Zürcher Kantonsrat ringt seit Montagmorgen um den Voranschlag 2015. Die Finanzkommission (Fiko) gibt sich mit dem vom Regierungsrat beantragten Fehlbetrag von knapp 190 Millionen Franken nicht zufrieden.

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Es wird mit einem Defizit von 189 Millionen Franken gerechnet (Themenbild).

Es wird mit einem Defizit von 189 Millionen Franken gerechnet (Themenbild).

Keystone

Wie in den Vorjahren will sie mit einem umstrittenen pauschalen Kürzungsantrag die Regierung zum Sparen zwingen. Der Budgetentwurf des Regierungsrates rechnet bei einem Aufwand von 14,84 Milliarden Franken und einem Ertrag von 14,65 Milliarden Franken mit einem Defizit von 189 Millionen Franken. Mit zahlreichen Sparanträgen will die Fiko diesen Fehlbetrag von einem Minus ins Plus bringen - der Fiko-Antrag sieht einen Ertragsüberschuss von 30,1 Millionen Franken vor.

Mit den beantragten Änderungen der Fiko verbessert sich der Saldo um 219,1 Millionen Franken. Aus den rund 60 Sparanträgen sticht die pauschale Budgetkürzung besonders hervor. Die "globale Aufwandreduktion" im Sammelkonto 4950 ist in den vergangenen Jahren zur Gewohnheit geworden. Im Voranschlag 2015 beantragt die Fiko eine Kürzung um 100 Millionen Franken.

Auswirkungen des "Fall Carlos"

Ziel der wiederkehrenden pauschalen Verbesserung ist es, eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen sowie Regierung und Verwaltung zu einer sparsamen Haushaltsführung anzuhalten. Obschon Finanzdirektorin Ursula Gut unablässig betont, die pauschale Verbesserung sei nicht umsetzbar und rechtlich für den Regierungsrat nicht bindend, lässt sich das Parlament nicht von seiner Strategie abbringen.

Den Rotstift angesetzt hat die Fiko in diesem Jahr zudem bei den Spitälern, beim Sozialen und bei der Justiz. Als direkte Folge des sogenannten "Fall Carlos" soll etwa das Budget der Jugendstrafrechtspflege um 10 Prozent oder 4 Millionen Franken gekürzt werden. Sondersettings müssten "durchschaubar und auf ein erträgliches Mass reduziert werden", heisst es in der Begründung.

Ein Dorn im Auge sind der Fiko die steigenden Personalkosten. Mit verschiedenen Kürzungsanträgen in diversen Leistungsgruppen will sie dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Damit sollen beim Personal fast 15 Millionen Franken eingespart werden.

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