Jugendparlament
Zürcher Kantonsrat nimmt nur ein Anliegen des Jugendparlaments auf

Das neue Zürcher Jugendparlament hat beim (erwachsenen) Kantonsrat vier Petitionen eingereicht: Die zuständigen Kommissionen begrüssen dieses Engagement, sehen aber keinen Handlungsbedarf. Zwei Parteien wollen aber zumindest ein Anliegen indirekt aufnehmen.

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Hier im Bild: Das Jugendparlament Solothurn. (Archiv)

Hier im Bild: Das Jugendparlament Solothurn. (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

An seiner ersten Sitzung im März 2018 hat das Jugendparlament vier Petitionen ausgearbeitet. So regte es an, dass islamische Religionsgemeinschaften anerkannt werden sollen. Zudem forderte es drei jährliche politische Podiumsdiskussionen an Sekundarschulen, mehr Vegetarisches in den Schulmensen und Massnahmen gegen Lebensmittelverschwendung.

Direkte Folgen werden die Petitionen kaum haben. Die zuständigen Kommissionen des Kantonsrates haben sich mit den Anliegen befasst, sie werden sie aber nicht in direkte politische Vorstösse umwandeln, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hervorgeht.

Der Vorschlag etwa, dass Detailhändler unverkaufte Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen abgeben müssten, geht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) zu weit.

Es sei fraglich, ob diese Organisationen die zu erwartenden grossen Mengen entgegennehmen könnten. Es bestehe vielmehr die Gefahr, dass diese nur zu einem weiteren Glied werden, "das Lebensmittel letztlich entsorgen müsste". Der KSSG erscheine es vielversprechender, wenn der Fokus auf die ihrer Ansicht nach "übertriebenen Mindesthaltbarkeitsdaten" gelegt werden würde.

Die KSSG verfolgt die Petition des Jugendparlamentes nicht weiter - sie bietet ihm jedoch beratende Unterstützung an, um das Thema Food Waste auf andere Art anzugehen. Vertreter der GLP und der Grünen prüfen aber, ob sie aus ihren Fraktionen einen parlamentarischen Vorstoss einreichen sollen.

Ganz vom Tisch dürfte hingegen der Vorstoss sein, dass mehr vegetarische Gerichte auf den Speiseplan der Schüler sollten. Die KSSG unterstützt "das Anliegen von fleischlosen Gerichten an Schulmensen grundsätzlich". Ein Ausbau des Angebots soll jedoch den Schulverantwortlichen überlassen bleiben.

Am kommenden Samstag tagt das Jugendparlament zum zweiten Mal.