Verkehrsbelastung
Zürcher Kantonsrat lehnt «Stau weg!»-Initiative ab

Der Zürcher Kantonsrat hält nichts von der Volksinitiative «Stau weg», welche die Umsetzung verschiedener Autobahnprojekte in und um Zürich bis 2025 fordert. Auch ein von der vorberatenden Kommission erarbeiteter Gegenvorschlag war chancenlos.

Merken
Drucken
Teilen
Kantonsrat will von Antistau-Initiative nichts wissen

Kantonsrat will von Antistau-Initiative nichts wissen

Keystone

Die Volksinitiative der Zürcher Sektion des Schweizer Touring Clubs (TCS) verlangt, bis 2025 mit verschiedenen Autobahnausbauten die «Stausituation im Wirtschaftsraum» zu verbessern. Da für Autobahnen der Bund zuständig ist, sieht die Initiative vor, in Bern eine entsprechende Standesinitiative einzureichen.

Konkret verlangen die Initianten, folgende Schlüsselprojekte zu realisieren: die Glatttal- und Oberlandautobahn, den Ausbau der Umfahrung Winterthur auf sechs Spuren, den Stadt- und Waidhaldetunnel sowie den Westast in Zürich.

Das Volksbegehren des TCS war im Kantonsrat jedoch chancenlos und wurde mit 95 zu 77 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Die Standesinitiative, wurde etwa argumentiert, sei ein untaugliches Mittel, um sich in Bern Gehör zu verschaffen.

SVP fordert Gesetz

Vorbehaltlos unterstützt wurde die Initiative nur von der SVP. Diese beantragte zudem, das Anliegen der Initiative in einem kantonalen Gesetz zur Staubekämpfung zu regeln.

Darin sollte festgehalten werden, dass sich der Kanton beim Bund für die Realisierung verschiedener Strassenbauten einsetzt, darunter auch jene, welche im Initiativtext genannt werden.

Einen von der vorberatenden Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) erarbeiteten Gegenvorschlag schickte der Rat bachab. Das Parlament hatte die KEVU im vergangenen August damit beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Gegenvorschlag knapp abgelehnt

Mit 90 zu 82 Stimmen lehnte das Parlament es knapp ab, auf den Vorschlag einzutreten. SP, GLP, Grüne und EVP waren gegen ein Eintreten, während SVP, FDP, BDP und EDU dafür votierten.

Der Gegenvorschlag der KEVU sah Verkehrssteuerungsmassnahmen sowie die Benutzung der Pannenstreifen vor. Mit dem Gegenvorschlag hätte die Kapazität der Strassen im Kanton gesteigert und der Verkehr verflüssigt werden sollen. Zur Finanzierung dieser Massnahmen hätte der Kanton dem Bund einen Kredit von 50 Millionen Franken vorschiessen sollen.