Budget 2018
Zürcher Kantonsrat: Kürzung beim Staatspersonal erhöht den Budgetüberschuss

Weniger Geld fürs Staatspersonal: Der Zürcher Kantonsrat entlastet das Budget 2018 um 15 Millionen Franken. Er hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, dass die Lohnsumme nicht wie vom Regierungsrat beantragt um 0,2 Prozent, sondern gleich um 0,4 Prozent gesenkt wird.

Matthias Scharrer
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Der Zürcher Kantonsrat folgt dem Antrag seiner Finanzkommission mit 100 zu 71 Stimmen. (Themenbild)

Der Zürcher Kantonsrat folgt dem Antrag seiner Finanzkommission mit 100 zu 71 Stimmen. (Themenbild)

Keystone

Der Kantonsrat hat gestern Abend die Beratung des Budgets 2018 abgeschlossen. Als letzten grossen Posten verhandelte er die Lohnsumme fürs Staatspersonal. Auch hier setzte sich die bürgerliche Mehrheit durch und kürzte um 15 Millionen Franken. Der Regierungsrat hatte in seiner Budgetvorlage die Lohnsumme um 0,2 Prozent senken wollen. Der Kantonsrat verdoppelte wie schon im Vorjahr diese Sparmassnahme. Umzusetzen sei sie durch Stellenverzicht und zeitweises Offenlassen unbesetzter Stellen, erklärte Beatrix Frey (FDP, Meilen), die Präsidentin der kantonsrätlichen Finanzkommission (Fiko).

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) gab klein bei: «Die Regierung wird Wege finden, die Problematik zu lösen. Aber es wäre mir lieber, wenn Sie mir sagen würden, wo wir zu viel haben.» Befürchtungen der Linken, wonach der Kanton Zürich gegenüber anderen Kantonen als Arbeitgeber an Konkurrenzfähigkeit einbüsse, hielt er punkto Lohnniveau entgegen: «Mit den Aargauern können wir schon noch mithalten.»

Lohnerhöhungen abgelehnt

Für die verdoppelte Senkung der Lohnsumme stimmten SVP, FDP, CVP, GLP und Teile der BDP. Dagegen waren SP, AL, Grüne, EVP und auch die EDU. «Es gibt Zeiten des Sparens – und es gibt Zeiten, wie dieses Jahr, da ist der Haushalt im Lot. Und da kann man die Arbeitnehmer wertschätzen, auch mit einer angemessenen Lohnerhöhung, wenn die Leistung stimmt», meinte Hans Egli (EDU, Steinmaur).

Er wechselte indes wieder zur bürgerlichen Mehrheit, als es um die von der SP und den Grünen geforderten zusätzlichen 50 Millionen Franken für Lohnerhöhungen beim Staatspersonal ging. Damit hätten in den Lohnklassen mit Jahreseinkommen unter 100'000 Franken zusätzlich zum Teuerungsausgleich Lohnerhöhungen um ein Prozent finanziert werden sollen. Das Parlament lehnte dies ab.

Fiko-Präsidentin Frey verwies darauf, dass auch ohne diese Zusatzkosten inklusive 0,5 Prozent Teuerungsausgleich schon 0,9 Prozent der Lohnsumme für Lohnerhöhungen zur Verfügung stehe. Der Kanton bleibe damit als Arbeitgeber attraktiv: «In den letzten Jahren wurden immer etwa einem Drittel des kantonalen Personals Lohnerhöhungen gewährt.»

Am Ende der mehrtägigen Debatte kam das Budget genau so heraus, wie es die vorberatende kantonsrätliche Finanzkommission vorgespurt hatte: mit einem Überschuss von knapp 130 Millionen Franken. Das sind 48 Millionen mehr, als der Regierungsrat vorgesehen hatte – bei einem Gesamtaufwand von 15,5 Milliarden und Investitionen von einer Milliarde Franken. Die grössten Abstriche nahm der Kantonsrat beim Personal (-15 Millionen) und beim öffentlichen Verkehr (-30 Millionen Franken) vor.

SVP scheitert beim Steuerfuss

Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 100 Prozent. Die SVP scheiterte mit ihrem Antrag, ihn auf 98 Prozent zu senken. Keine andere Partei unterstützte sie. Der Standort Zürich verspüre punkto Steuern vermehrt Konkurrenz von anderen Kantonen und aus dem Ausland, begründete Roger Liebi (SVP, Zürich) den Antrag. Zudem sei mit einer höheren Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zu rechnen. Tobias Langenegger (SP, Zürich) nannte es eine «masslose Frechheit, dass nur ein Jahr nach einem Sparpaket die Steuern gesenkt werden sollen.» Die geforderte Steuersenkung würde 520 Millionen Franken pro Jahr kosten und damit direkt zu einem neuen Sparpaket führen, so Langenegger.

FDP, GLP und CVP plädierten wie auch SVP-Regierungsrat Stocker dafür, jetzt nicht das Pulver zu verschiessen, das man im Hinblick auf die bevorstehende Unternehmenssteuerreform des Bundes noch brauche. «Es wäre unseriös, aufgrund von Währungsgewinnen der SNB Finanzpolitik zu betreiben», fügte Markus Bischoff (AL, Zürich) an.

In der abschliessenden «Elefantenrunde» würdigten die Fraktionschefs das Resultat der Budgetdebatte. Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) sprach trotz verpasster Steuersenkung von einer «reifen Leistung». Markus Späth (SP, Feuerthalen) kritisierte die «Plünderung» des Fonds für den öffentlichen Verkehr, wogegen SP das Referendum beschlossen hat, und die Abstriche beim Personal. SP, Grüne und AL lehnten das Budget als einzige ab. Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effretikon) erklärte, positive Rechnungsabschlüsse seien im Hinblick auf die anstehende Unternehmenssteuerreform zwingend nötig. Denn wenn diese komme, würden dem Kanton Zürich Einbussen in dreistelliger Millionenhöhe drohen. In der Schlussabstimmung wurde das Budget mit 123 zu 52 Stimmen angenommen.