Hilfsprojekte
Zürcher Kantonsrat: Keine Lotteriegelder für EU-Länder

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag einen Lotteriefonds-Rahmenkredit von 32 Millionen Franken für die In- und Auslandhilfe bewilligt. Dieses Geld soll bis 2021 für Hilfsprojekte eingesetzt werden. Allerdings brachte die rechte Ratsseite zwei wichtige Einschränkungen durch.

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Der Kantonsrat hat einen Lotteriefonds-Rahmenkredit von 32 Millionen Franken bewilligt. (Symbolbild)

Der Kantonsrat hat einen Lotteriefonds-Rahmenkredit von 32 Millionen Franken bewilligt. (Symbolbild)

Keystone

Für Projekte in EU-Ländern gibt es künftig keine Zürcher Lotteriegelder mehr. FDP, SVP und EDU setzten mit 82 zu 81 Stimmen äusserst knapp durch, dass die Unterstützung für Projekte in EU-Ländern gestoppt wird.

Ein Beispiel für ein solches Projekt ist etwa die Restaurierung verlotterter Kirchen in Siebenbürgen, Rumänien. Dieses Projekt muss künftig ohne Lotteriegelder auskommen.

Rücknahme von Flüchtlingen als Voraussetzung

Die zweite wichtige Einschränkung verknüpft die Vergabe von Lotteriegeldern mit Migrationspolitik. Bei der Auslandhilfe sollen künftig nur noch Projekte in Ländern unterstützt werden, die ein Rückübernahmeabkommen mit der Schweiz haben.

Länder wie etwa Eritrea oder Äthiopien, die ihre abgewiesenen Flüchtlinge nicht zurücknehmen, erhalten somit kein Geld mehr aus Zürich. Auch hier fiel die Entscheidung mit 82 zu 81 Stimmen äusserst knapp. Für die Einschränkung waren SVP, FDP und EDU.