Zürcher Kantonsrat
Zürcher Kantonsrat genehmigt Staatsrechnung

Der Zürcher Kantonsrat hat den Geschäftsbericht des Regierungsrates und die Rechnung 2010 mit 166 zu 0 Stimmen genehmigt. Die Rechnung schloss mit einem Rekordüberschuss von 598 Millionen Franken, budgetiert war ein Defizit von 525 Millionen.

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Zürcher Staatsrechnung genehmigt (Symbolbild)

Zürcher Staatsrechnung genehmigt (Symbolbild)

Keystone

Zum sechsten Mal in Folge schloss die Zürcher Staatsrechnung mit einem Überschuss. In den vergangenen acht Jahren machte der Kanton einen kumulierten Ertragsüberschuss von knapp 2 Milliarden Franken.

Selbst unter Berücksichtigung des einmaligen Erlöses von 1,6 Milliarden Franken aus dem Verkauf von Goldreserven der Nationalbank im Jahr 2005 wäre gemäss Finanzdirektorin Ursula Gut der gesetzlich geforderte mittelfristige Haushaltsausgleich erreicht worden.

Die Zukunftsperspektiven seien nicht so rosig. Selbst mit dem Sanierungsprogramm San10 sei der mittelfristige Ausgleich in den Jahren 2008-2015 nicht leicht zu erreichen, sagte Gut.

Auch Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) verlangt weiteres rigoroses Sparen. Das gute Resultat 2010 dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanton ein strukturelles Defizit habe.

Rosmarie Joss (SP, Dietikon) fand dagegen, die Finanzen seien im Lot und ein Sanierungspaket unnötig. Es dürfe nicht schon wieder der nächste Kahlschlag vorbereitet werden.

«Infrastruktur droht zu verlottern»

Kritik gab es - insbesondere von der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) - an der Investitionspolitik des Kantons. Die Rechnung 2010 lege ein «Problem der gröberen Sorte» auf den Tisch, sagte Markus Späh (SP, Feuerthalen).

Es gebe eine Investitions-Bugwelle, die schon mittelfristig die Infrastruktur des Kantons zu unterspülen drohe. Auch die Kommission für Planung und Bau (KPB) spricht von einem «alarmierenden Rückstau beim Gebäudeunterhalt».

Allein bei der Bildungsdirektion stünden Investitionen von 3,7 Milliarden Franken an. 2010 seien gerade einmal 59 Millionen Franken investiert worden. Eine weitere Vernachlässigung würde sich nach Meinung von KBIK-Präsident Ralf Margreiter (Grüne, Zürich) mittelfristig negativ auf die Qualität der Bildung auswirken.

Die KBIK fordert gemäss Späh eine Beschleunigung der Planungsverfahren. Es dürfe nicht sein, dass Zürich als reichster Kanton seine Infrastruktur verlottern lasse und unfähig sei, eine halbwegs vernünftige Investitionspolitik zu betreiben.