Zürich
Zürcher Kantonsrat gegen «transparente Mieten»

Wer neu in eine Wohnung einzieht, soll nicht darüber informiert werden müssen, wie hoch die Miete des Vormieters war. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag eine kantonale Volksinitiative des Mieterverbandes Zürich (MVZ) mit 114 zu 56 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

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Gegen Transparente Mieten: Der Kantonsrat. (Symbolbild)

Gegen Transparente Mieten: Der Kantonsrat. (Symbolbild)

Keystone

Die Initiative «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassung bei Neuvermietung)» will Vermieter dazu verpflichten, die Höhe der Miete bekannt zu geben, welche der Vormieter bezahlt hatte. Der MVZ ist der Ansicht, dass Neuvermietungen oft dazu benutzt werden, die Miete zu erhöhen. Für die Initiative stimmten SP, Grüne und ein Teil der EVP.

Nach Ansicht der Ratsmehrheit würde die Annahme der Initiative zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand führen. Man müsse den Mieterinnen und Mietern aufzeigen, dass es bereits heute möglich sei, die Höhe der Vormiete zu erfahren, sagte Rico Brazerol (BDP, Horgen). Der Anfangsmietzins könne dann innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde angefochten werden.

Silvia Steiner (CVP, Zürich) erinnerte daran, dass die Zürcher Stimmberechtigten sich 1983 an der Urne für die Abschaffung der Formularpflicht aussprachen. Den Volksentscheid von damals gelte es zu respektieren. Viel wichtiger als die Offenlegung der Miete sei ein spielender Wohnungsmarkt.

Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Formularpflicht mietzinsdämpfende Wirkung entfalte, sagte Jacqueline Hofer, (SVP, Dübendorf). Ihrer Meinung nach lasse sich mit der Volksinitiative nur etwas schaffen - ein «Bürokratiemonster».

Auf der Befürworterseite wies Catherine Heuberger (SP, Zürich) darauf hin, dass die Formularpflicht in vielen Kantonen bekannt und für Vermieter lediglich mit einem minimalen Aufwand verbunden sei. Und Markus Bischoff (AL, Zürich) ergänzte, wer den vorgängigen Mietzins ausweisen müsse, werde sich vermutlich eher überlegen, ob er die Miete erhöhen soll.

Gegen gebührenfreie Mietgerichte

Auch die zweite kantonale Volksinitiative des MVZ, «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)», stiess im Kantonsrat auf wenig Gegenliebe. Das Begehren verlangt, dass bei Verfahren vor Mietgericht künftig keine Gebühren mehr erhoben werden.

Die Initiative wurde mit 111 zu 56 Stimmen abgelehnt. Auch in diesem Fall stimmten SP, die meisten Grünen und ein Teil der EVP für die Vorlage.

Die Mehrheit des Parlaments war der Meinung, dass durch gebührenfreie Mietgerichtsverfahren die bewährte Einrichtung der Schlichtungsbehörde geschwächt würde. Die Folge wäre laut Leila Feit (FDP, Zürich) eine «zunehmende Überlastung der Mietgerichte».

Es handle sich um eine «streitfördernde Volksinitiative», stellte Silvia Steiner (CVP, Zürich) fest. Deren Umsetzung führe zu einer «Flut an unnötigen Verfahren», denn wenn jedes Verfahren kostenlos sei, werde praktisch jeder Streit vor Gericht ausgefochten.

Kein Verzicht auf Kostenvorschuss

Vergeblich verlangten AL, SP und EVP in einem Gegenvorschlag, bei Mietgerichtsverfahren künftig wenigstens den Kostenvorschuss wieder zu streichen. Der Kostenvorschuss war mit der neuen Zivilprozessordnung 2011 eingeführt worden.

Diese Kostenvorschüsse seien beträchtlich und entfalteten darum abschreckende Wirkung, sagte Markus Bischoff (AL, Zürich). Die Zeche für diese Gesetzesänderung zahle der Mittelstand. Richtig sei es, die Rechnung erst nach Abschluss des Gerichtsverfahrens zu stellen.

Dank dem Gegenvorschlag werde «Fairness für Mieter und Vermieter» hergestellt, ergänzte Peter Ritschard (EVP, Zürich). Unterstützung erhielten AL, SP und EVP von den Grünen und den Grünliberalen.

Der Rat lehnte es mit 91 zu 76 Stimmen ab, auf den Gegenvorschlag einzutreten. Der MVZ hatte vor der Debatte in Aussicht gestellt, bei einer Annahme des Gegenvorschlages die Volksinitiative zurückzuziehen.