Gerichte
Zürcher Kantonsrat bewilligt mehr Richterstellen – auch für Dietikon

Das Zürcher Obergericht und mehrere Bezirksgerichte erhalten ab Juli mehr definitive Richterstellen: Der Kantonsrat hat am Montag die beantragten höheren Stellenprozente mit 169 Ja-Stimmen und keinen Gegenstimmen klar genehmigt.

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Bezirksgebäude

Bezirksgebäude

Bettina Hamilton-Irvine

Die Geschäftslast an den Zürcher Gerichten steigt. Einerseits weil die Zahl der Einwohner seit Jahren markant zunimmt, andererseits weil auch neue Rechtsbestimmungen zu Mehraufwand geführt haben. An verschiedenen Bezirksgerichten kann ein ordentlicher Gerichtsbetrieb nur deshalb aufrecht erhalten werden, weil ihnen - zusätzlich zum ordentlichen Stellenplan - vor Jahren auch noch Ersatzrichter zugesprochen wurden, heisst es im Antrag des Zürcher Obergerichtes.

An sieben der zwölf Bezirksgerichte werden nun die Stellenpläne angepasst: In Affoltern, Bülach, Dietikon, Hinwil, Horgen, Meilen und Winterthur wird auf 1. Juli die Mindestzahl der ordentlichen Bezirksrichter um je einen erhöht.

Zu Mehrkosten soll dies nicht führen: Es werden jeweils bisherige Ersatzrichterstellen in ordentliche Richterstellen umgewandelt. Bezirks- und Ersatzrichter werden lohnmässig genau gleich eingereiht.

Vom Volk gewählt

Da Ersatzrichter vom Obergericht bestimmt werden, ordentliche Richter indes vom Volk gewählt werden, werde mit dieser Umwandlung auch die demokratische Legitimation der Gerichte gestärkt, sagten mehrere Kantonsräte im Rahmen der Ratsdebatte.

Der Kantonsrat hat wegen der steigenden Geschäftslast auch den Stellenplan des Obergerichtes angepasst. Neu stehen dem Obergericht insgesamt 3800 Stellenprozente für ordentliche voll- und teilamtliche Oberrichter zur Verfügung.

Das ist die erste Erhöhung seit 1978. Damals, als es lediglich Vollzeitrichterstellen gab, waren dem Obergericht 35 Stellen zugeteilt. 2004 erfolgte eine Änderung, wonach die Summe der voll- und teilamtlichen Richter 3500 Stellenprozente beträgt.