Kantonsbudget
Zürcher Kantonsbudget: Feilschen um die schwarze Null

Eine Auslegeordnung vor der grossen Parlamentsdebatte über das Zürcher Kantonsbudget.

Matthias Scharrer
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Ernst Stocker (FDP).

Ernst Stocker (FDP).

Keystone

Eigentlich könnten die Parteien die Budgetdebatte, die am Montag im Zürcher Kantonsrat beginnt, entspannt angehen: Der Regierungsrat hat für 2016 ein Budget mit schwarzen Zahlen vorgelegt. 10 Millionen Franken Überschuss sollen am Ende des nächsten Jahres für den Kanton Zürich resultieren. Bei einem Gesamtaufwand von 15,2 Milliarden entspricht dies einer schwarzen Null.

Der Steuerfuss, der in der Budgetdebatte für die nächsten zwei Jahre festgelegt wird, soll unverändert 100 Prozent betragen. Damit will die Regierung ein Zeichen der Stabilität in wirtschaftlich unsicheren Zeiten aussenden, wie Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) erklärte. Viel mehr könne sie nicht tun, um die Wirtschaft des Wirtschaftskantons in Schwung zu halten.

Trotz schwarzer Null und unverändertem Steuerfuss – entspannt wird die auf drei bis vier Tage veranschlagte Budgetdebatte wohl kaum. Und das liegt nicht nur an den unterschiedlichen politischen Positionen, sondern auch an den düsteren Aussichten für die nächsten Jahre.

Nach den aktuellen Prognosen des Regierungsrats muss der Kanton nämlich bis 2019 die erkleckliche Summe von 1,8 Milliarden Franken einsparen. Ansonsten würde der gesetzlich vorgeschriebene mittelfristige Ausgleich für die Periode 2012 bis 2019 verfehlt. Anders gesagt: das Nullsummenspiel, das aus den Kantonsrechnungen der jeweils letzten und kommenden vier Jahre resultieren muss, wäre ausser Reichweite.

Stocker rechnet für die Jahre 2017 bis 2019 mit Defiziten von jeweils 200 bis 300 Millionen Franken. Ein Grund ist die durch die Frankenstärke verschlechterte Konjunktur. Zudem schlagen die Dotationskapital-Erhöhung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) und die noch zu zahlenden Sanierungsbeiträge für die inzwischen privatisierte Zürcher Beamtenversicherungskasse (BVK) mit je einer Milliarde zu Buche. Und: Das gewinnreiche Jahr 2011 fällt diesmal bei der Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs weg.

Sparprogramm ist lanciert

Ein Sparprogramm hat Stocker bereits angestossen. Es wird Abstriche bei den grössten Kostentreibern des Kantons mit sich bringen: von den Spitälern über die Schulen bis hin zum öffentlichen Verkehr, zur Polizei, Krankenkassen-Prämienverbilligung und zum Sozialamt. Wie das vom Regierungsrat als «Leistungsüberprüfung» titulierte Sparprogramm im Detail aussehen wird, ist noch offen. Doch es bildet den Hintergrund, vor dem nun die Budgetdebatte stattfindet.

Die Mehrheit der Parteien in der vorberatenden kantonsrätlichen Finanzkommission (Fiko) will die Budgetvorlage der Regierung nicht allzu gross abändern: Auch die Fiko ist für einen unveränderten Steuerfuss. Den Rechnungsüberschuss will sie von 10 auf 68,8 Millionen verbessern.

Weniger Lohnerhöhungen

Zum einen rechnet sie dafür die 2016 anfallenden Beiträge der ZKB in Höhe von 21 Millionen als Entschädigung für die Dotationskapitalerhöhung ein – obwohl daraus entsprechende Einbussen bei der Gewinnausschüttung der ZKB an den Kanton resultieren könnten. Zum anderen setzt die Fiko auf um 19 Millionen Franken tiefere Ausgaben fürs Kantonspersonal: Der Posten für individuelle Lohnerhöhungen soll 0,4 statt der vom Regierungsrat vorgesehenen 0,6 Prozent der gesamten Lohnsumme betragen; einmalige Lohnzulagen will die Fiko streichen.

Weitere von Kürzungsanträge der Fiko betreffen die Krankenkassen-Prämienverbilligungen (minus 2,6 Mio. Fr.), Sondersettings im Jugendstrafrecht (minus 2 Mio. Fr.) oder das Opernhaus (minus 1,6 Mio. Fr.), um nur die grössten Posten zu nennen. Die CVP geht noch weiter: Sie fordert – zusammen mit der FDP – eine Pauschalkürzung um 200 Millionen Franken.

Ganz unumstritten ist auch der Steuerfuss nicht: Die SVP beantragt eine Senkung auf 98 Prozent, die AL eine Erhöhung auf 105 Prozent. So wollen die Alternativen die ab 2017 erwarteten Defizite verringern. Dass einer der beiden Minderheitsanträge zum Steuerfuss im Parlament eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten.

Und so dürfte sich das Feilschen in der mehrtägigen Kantonsratsdebatte vor allem darum drehen, wie schwarz die Null in der Rechnung des Kantons Zürich 2016 sein soll.

Auch das Gewerbe protestiert

Die regierungsrätlichen Sparpläne für die kommenden Jahre haben übrigens ausserhalb des Parlaments schon eine breite Gegnerschaft auf den Plan gerufen. So warnt der kantonale Gewerbeverband vor einem Leistungsabbau in der beruflichen Grundbildung, da die Regierung bei der Berufsbildung 11 Millionen sparen will.

Die Schulleiterkonferenz der kantonalen Mittelschulen fürchtet massive Abstriche an der schulischen Qualität in den Gymnasien, denen der Regierungrat 18 Millionen streichen will. Und der kantonale Gewerkschaftsbund fordert analog zur AL präventiv Steuererhöhungen.

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