Partei-Knatsch
Zürcher Juso schiesst erneut gegen Regierungsräte der SP
Die Jungpartei fordert die Schaffung eine straffere Aufsicht über Polizei und Justiz. Das betrifft ausgerechnet die beiden SP-Regierungsräte Mario und Jacqueline Fehr.
Jacqueline Fehr und Mario Fehr am Donnerstag 5. Februar 2015.
Nach der Anzeige gegen Mario Fehr wegen der Anschaffung eines Staatstrojaners für die Kantonspolizei ziehen die Jungsozialisten (Juso) nun auch auf politischer Ebene Konsequenzen aus der Affäre, wie Oliver Heimgartner, Co-Präsident der Kantonalpartei, der "NZZ am Sonntag" sagt.
Mit Einzelinitiativen von Mitgliedern – im Kanton Zürich können Privatpersonen dem Parlament Vorstösse unterbreiten – fordern die Juso Gesetzesänderungen, um neue Aufsichtsgremien für Oberstaatsanwaltschaft, Kantonspolizei und Staatsschützer ins Leben zu rufen. "Der Trojaner-Kauf ist der Beweis, dass die Polizei unerlaubte Mittel einsetzt und die Kontrolle verstärkt werden muss", sagt Heimgartner.