Obergericht
Zürcher Hausbesetzer kommen mit bedingten Strafen davon

Vier Männer und zwei Frauen haben sich des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht: Sie besetzten im August 2014 ein Haus in Zürich - für zwei Stunden. Das Obergericht belässt es bei bedingten Strafen.

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Das Obergericht bestätigte das Strafmass der Vorinstanz. (Archivbild)

Das Obergericht bestätigte das Strafmass der Vorinstanz. (Archivbild)

KEYSTONE/WALTER BIERI

Die sechs Personen im Alter zwischen 27 und 52 Jahren würden den Sachverhalt nicht bestreiten, hält das Obergericht in seinem Urteil fest. Und es relativiert dies gleich: Denn die Beschuldigten hatten nicht nur nichts bestritten, sie hatten gar nichts gesagt - sie machten stets von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Doch auch ohne Aussagen: "Die vorhandenen Beweismittel lassen keinen anderen Schluss zu, als dass die Beschuldigten tatsächlich gemeinsam in die Liegenschaft eindrangen und sich darin aufhielten."

Besetzung an der Bäckerstrasse

Es war in der Nacht auf den 15. August 2014 an der Bäckerstrasse. Eine Anwohnerin meldete der Stadtpolizei kurz nach 2 Uhr, dass ein Nachbarshaus gerade aufgebrochen und besetzt werde.

Kurz darauf trafen Stadtpolizisten ein, welche die Besetzer zum Verlassen der Liegenschaft aufforderten. Diese machten daraufhin freiwillig die von innen verbarrikadierte Haustüre frei und kamen heraus. Die Polizisten nahmen die Personalien auf und stellten Zangen, eine Säge und weiteres Einbruchsmaterial sicher.

Vor Gericht machte die Verteidigung unter anderem geltend, dass die Polizei in jener Nacht gar nicht hätte tätig werden dürfen. Bei Hausfriedensbruch handle es sich nicht um ein Offizial-, sondern um ein Antragsdelikt. Der betroffene Hausbesitzer stellte seinen Strafantrag jedoch erst vier Tage später.

Das Obergericht stimmte zu, dass bei einem Antragsdelikt "ein Vorverfahren erst eingeleitet wird, wenn der Strafantrag gestellt ist". Dies schliesse aber nicht aus, dass die Polizei "bei Dringlichkeit schon vorher sichernde Massnahmen ergreifen" dürfe.

"Nicht zuletzt aufgrund der nächtlichen Uhrzeit der Geschehnisse" habe es sich hier um klassische Fälle von unaufschiebbaren Massnahmen gehandelt. Zudem hätten die Polizisten davon ausgehen dürfen, dass der Eigentümer mit der Besetzung nicht einverstanden sei.

Das Obergericht bestätigte das Strafmass der Vorinstanz. Es verhängte wegen Hausfriedensbruchs Geldstrafen von je 20 Tagessätzen. Diese werden zugunsten von Probezeiten von zwei und drei Jahren aufgeschoben. Bezahlen müssen die sechs kurzzeitigen Hausbesetzer aber die Gerichtsgebühr von mehreren Tausend Franken.