Migration
Zürcher Gemeinderat bewilligt 24,5 Millionen für Bundesasylzentrum

Der Zürcher Gemeinderat spricht sich für das Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal im Zürcher Kreis 5 aus. Er hat am Mittwoch den Objektkredit von 24,5 Millionen Franken deutlich bewilligt. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.

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Visualiserung: Das Asylzentrum wird ein moderner Bau auf dem Duttweiler-Areal.

Visualiserung: Das Asylzentrum wird ein moderner Bau auf dem Duttweiler-Areal.

Stadt Zürich

Das geplante Bundesasylzentrum an der Duttweilerstrasse 5, 7, 9 und 11 hat eine weitere Hürde genommen. Der Gemeinderat stimmte dem Objektkredit für die Erstellung des Zentrums mit 93 zu 25 Stimmen zu. Dagegen waren die SVP und einzelne Vertreter der AL.

Das Zentrum in Zürich-West, das 360 Asylsuchenden Platz bietet, soll die Stadt schlussendlich aber kein Geld kosten: Der Bund, der das Bundesasylzentrum für mindestens 15 Jahre mietet, bezahlt sämtliche Kosten über die Miete zurück. Die maximale Betriebsdauer des Zentrums, das durch die Asyl-Organisation Zürich (AOZ) betrieben werden soll, beträgt 25 Jahre.

Die untergebrachten Asylsuchenden werden dem städtischen Kontingent angerechnet. Dadurch werde die Stadt pro Jahr etwa 1 Million Franken sparen, hiess es bei der Vorstellung des Geschäfts.

Läuft alles nach Plan, ist die Anlage im Herbst 2019 bezugsbereit. Zwar wurde mit der Firma DM Bau AG aus Oberriet SG bereits ein Totalunternehmer für die Erstellung der Anlage ausgewählt, und die Bausektion des Zürcher Stadtrats hat die Baubewilligung erteilt. Allerdings ging gegen diese eine Einsprache beim kantonalen Baurekursgericht ein, die noch hängig ist.

Zudem müssen die Zürcher Stimmberechtigten noch über den Objektkredit befinden. Diese Volksabstimmung findet voraussichtlich im September 2017 statt.

"Gutes und vorbildliches Projekt"

Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) sprach von einem guten Projekt, das ohne Umzäunung arbeite und so "kein Fremdkörper im Quartier sei". Ausserdem könne die Stadt dank dem "vorbildlichen Projekt für andere Zentren, die noch entstehen werden", positiven Einfluss auf die Asylpolitik auf Bundesebene nehmen.

Während die SVP vor allem den Standort kritisierte - "das Bundesasylzentrum gehört in eine Randregion" - bezeichneten die Befürworter gerade diesen als richtig. "Das Zentrum gehört in die Stadt. Dahin, wo auch wir wohnen", hiess es beispielsweise von Seiten der Grünen.

Die Befürworter betonten grundsätzlich unter anderem auch, dass der Austausch zwischen Flüchtlingen und Bewohnern wichtig sei. Genau das sei mit dem Zentrum auf dem Duttweiler-Areal möglich und von den Bewohnern dort auch erwünscht.

Kinder in öffentlicher Schule unterrichten

Der Gemeinderat möchte weiter, dass die Kinder nicht im Zentrum selbst unterrichtet werden: Der Unterricht soll in separaten Aufnahmeklassen in einer öffentlichen Schule stattfinden können - im neuen Schulhaus Pfingstweid.

Die Kinder sollen durch den Schulbetrieb eine gewisse Normalität im Alltag erleben, hiess es von Seiten der Befürworter. Dazu gehörten beispielsweise Pausen inklusive dem Austausch mit Mitschülern.

Der Stadtrat wurde daher beauftragt, mindestens neun Monate vor der Inbetriebnahme des Bundesasylzentrums einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie das umgesetzt werden kann.

Ebenfalls bechloss der Gemeinderat, dass der Stadtrat nach zwei Betriebsjahren einen ausführlichen Bericht zum Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal vorlegen soll.

Darin sollen unter anderem Erfahrungen mit der Hausordnung, dem Betriebskonzept und externen Sicherheitsdiensten aber auch die Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) erörtert werden.

Zudem überwies das Stadtparlament auch noch drei Begleitpostulate an den Stadtrat. So sollen beispielsweise die Büros im Verwaltungstrakt des Bundesasylzentrums primär der Nutzung durch die Rechtsvertretung der Asylsuchenden zur Verfügung stehen. Der Stadtrat soll sich für die Ausarbeitung eines Betriebskonzepts und einer Hausordnung nach "liberalen und offenen Kriterien sowie einer lokalen Gestaltungsfreiheit" einsetzen.

Ersatz für Zentrum Juch

Der zwei- und dreigeschossige Neubau mit Dorfcharakter soll das bisherige, im Testbetrieb laufende Zentrum Juch ersetzen, das seinen Betrieb im Jahr 2014 aufgenommen hatte. Die dortigen Barackenunterkünfte sind in die Jahre gekommen und müssen ausserdem dem geplanten Eishockeystadion in Zürich-Altstetten weichen. Vorgesehen ist eine Nutzung bis Ende 2018.