Teuerung nicht ausgeglichen
Zürcher Finanzdirektor verteidigt Lohnantrag: "Wir sind 100 Millionen Franken im Minus"

Die Zürcher Regierung will die Teuerung bei Kantonsangestellten nicht voll ausgleichen. Auch die Privatwirtschaft gibt sich zurückhaltend. Die Gewerkschaft reagiert empört.

Matthias Scharrer
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Ernst Stocker, Finanzdirektor des Kantons Zürich, verteidigt den regierungsrätlichen Lohnantrag.

Ernst Stocker, Finanzdirektor des Kantons Zürich, verteidigt den regierungsrätlichen Lohnantrag.

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Die Gewerkschaft VPOD zeigt sich empört: «Die Mittel für einen vollen Teuerungsausgleich wären vorhanden. Es fehlt nicht am Geld, sondern am Willen», sagt der Zürcher VPOD-Regionalsekretär Roland Brunner. Der Grund seines Ärgers: Der Zürcher Regierungsrat hat gestern bekannt gegeben, dass er die Löhne der Kantonsangestellten mit 0,5 Prozent Teuerungsausgleich aufbessern will. Aktuell liegt die Teuerung aber bei 0,7 Prozent.

Dem Personal drohen also Reallohneinbussen, falls es nicht zu jenem Drittel der Angestellten zählt, die auf individuelle Lohnerhöhungen hoffen können. Für Letzteres hat der Kanton Zürich 0,4 Prozent der Lohnsumme eingeplant.

Mit zusammengerechnet 0,9 Prozent liegt die vom Regierungsrat angepeilte Lohnentwicklung damit leicht über dem schweizweiten Durchschnitt. Gemäss der kürzlich veröffentlichten UBS-Lohnumfrage steigen die Löhne 2018 hierzulande voraussichtlich im Schnitt um 0,7 Prozent. Dies ergab die alljährlich durchgeführte Umfrage bei 341 Unternehmen sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden.

Ernst Stocker: "Lohnantrag ist angemessen"

In den Spitzenbranchen wie Pharma und Chemie, Informatik, aber auch im Grosshandel zeichnen sich laut der Umfrage Lohnerhöhungen um 1 Prozent ab, auf dem Bau und im Gesundheitswesen dürften es 0,5 Prozent sein – und beim Schlusslicht, den Medien, 0 Prozent.

Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) bezeichnet den regierungsrätlichen Lohnantrag denn auch als angemessen. Er verweist darauf, dass im Budgetentwurf, den die Regierung im Sommer vorgelegt hatte, noch gar kein Teuerungsausgleich enthalten war. Dies, nachdem in den Vorjahren eine Minusteuerung stattgefunden hatte und der Bund ebenfalls keinen Teuerungsausgleich vorsah.

Mehr Geld in der Kantonskasse

Die verbesserte Finanzlage des Kantons und die eingetretene Teuerung haben die Ausgangslage verändert. Nachdem die Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank voraussichtlich um 25 Millionen Franken höher ausfällt, als im Sommer budgetiert, geht der neue Budgetentwurf des Regierungsrats nun von 82 Millionen Franken Ertragsüberschuss aus. Die geplanten 0,5 Prozent Teuerungsausgleich kosten 22,5 Millionen Franken.

Obwohl die Finanzlage des Kantons sich unter dem Strich verbessert, warnt Stocker vor Forderungen aus Gewerkschaftskreisen: «Im mittelfristigen Ausgleich sind wir 100 Millionen Franken im Minus.» Der für die Finanzplanung des Kantons gesetzlich massgebende mittelfristige Ausgleich rechnet jeweils die Ergebnisse der letzten vier Jahre und die Prognosen für die kommenden vier Jahre auf.

«Im mittelfristigen Ausgleich sind wir 100 Millionen Franken im Minus.»

Ernst Stocker, Finanzdirektor des Kantons Zürich

Er ist auch der Grund für die letztes Jahr lancierte Leistungsüberprüfung 2016. Dabei kürzte der Kantonsrat die Mittel für individuelle Lohnmassnahmen auf 0,4 Prozent der Lohnsumme. Ab 2020 will der Regierungsrat diesen Posten wieder auf 0,6 Prozent erhöhen. Über die nun geplante Lohnrunde wird im Dezember der Kantonsrat entscheiden. Und dort gibt es im dominanten bürgerlichen Lager Kräfte, denen selbst der vom Regierungsrat geplante Teuerungsausgleich zu viel ist.

Für die Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich (VPV) hingegen ist schon der jetzige Regierungsantrag «völlig ungenügend», wie sie mitteilten. Sie fordern den vollen Teuerungsausgleich von 0,7 Prozent, zudem für individuelle Lohnerhöhungen 0,6 Prozent der Lohnsumme sowie eine Einmalzulage von 0,3 Prozent. Insgesamt verlangen die Personalverbände somit 1,6 Prozent mehr Lohn. Der strenge Sparkurs auf dem Buckel des Personals sei nicht gerechtfertigt, heisst es im VPV-Communiqué.

Unzufriedenheit bei Kantonsangestellten gross

Gemäss einer Untersuchung des VPOD ist die Unzufriedenheit über die Lohnentwicklung bei den Kantonsangestellten gross. Deren Löhne seien seit Jahren hinter alle Vergleichszahlen wie etwa Kostenentwicklung oder Löhne im Umfeld zurückgefallen, heisst es in der Studie. Finanzdirektor Stocker hat jedoch keine Befürchtungen, dass nun die besten Leute des Kantons in die Privatwirtschaft abwandern, wie er auf Anfrage sagte.

Was nicht weiter erstaunt. Denn auch dort ist zurzeit mit einer bescheidenen Lohnentwicklung zu rechnen. So geht die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich davon aus, dass die Reallöhne in der Schweiz nach Jahren des Wachstums in den kommenden zwei Jahren stagnieren.