Zürich
Zürcher CVP will mit prominenter Staatsanwältin wieder in den Regierungsrat

Die Zürcher CVP will wieder mitregieren: An einer Sitzung vom Dienstagabend hat der Kantonalvorstand die Kantonsrätin und Staatsanwältin Silvia Steiner (56) auserwählt, den im Jahr 2011 an die Grünen verlorenen Sitz im Regierungsrat zurückzuerobern.

Thomas Schraner
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Mit der 56-jährigen Kantonsrätin Silvia Steiner will die CVP bei den Wahlen im Frühjahr 2015 zur Rückeroberung des Sitzes schreiten.

Mit der 56-jährigen Kantonsrätin Silvia Steiner will die CVP bei den Wahlen im Frühjahr 2015 zur Rückeroberung des Sitzes schreiten.

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Obwohl im letzten Jahrzehnt zur Kleinpartei geschrumpft, hat sich die kantonale CVP daran gewöhnt, im Zürcher Regierungsrat vertreten zu sein. Das war in den letzten 50 Jahren auch tatsächlich so - abgesehen von zwei Unterbrüchen: 2003 bis 2005 und seit 2011. Der letzte CVP-Regierungsrat hiess Hans Hollenstein und verpasste vor drei Jahren die Wiederwahl. Der Grüne Martin Graf jagte ihm den Sitz ab. Für die gekränkte CVP war schon immer klar, dass sie bei den Wahlen im Frühjahr 2015 zur Rückeroberung des Sitzes schreiten würde. Die Frage war nur mit wem.

Gestern lüftete die Partei das Geheimnis: mit der 56-jährigen Kantonsrätin Silvia Steiner. Die promovierte Juristin hat sich vor allem auf der beruflichen Bühne einen Namen gemacht: als Spezialistin und federführende Staatsanwältin im Bereich Menschenhandel. In Pilotprozessen hat sie versucht, Frauenhändlern, die ungarische Prostituierte ausbeuten, das Handwerk zu legen. Ihre Dissertation schrieb sie zum Thema häusliche Gewalt. Die Arbeit wurde 2005 ausgezeichnet. Für die Polizei erarbeitete Steiner ein Konzept zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und verfasste Lehrmittel für Polizeischulen.

Sie leitete auch Polizeikurse mit dem Titel «Opferbetreuung bei Gewalttaten». Steiner arbeitet seit 2005 als Abteilungsleiterin bei der Zürcher Staatsanwaltschaft. Zuvor war sie Chefin der Stadtzürcher und der Zuger Kriminalpolizei. In Zürich hatte sie einen unerfreulichen Abgang. Unverschuldet, wie sich später herausstellte. Die damalige SP-Polizeivorsteherin Esther Maurer suspendierte Steiner wegen des Verdachts, sie habe ihren inzwischen verstorbenen Mann begünstigt, der alkoholisiert in einen Verkehrsunfall verwickelt war. Die Sache machte grosse Schlagzeilen. Der Verdacht erwies sich als unbegründet.

Die «bestausgewiesene» Kandidatin

Im Kantonsrat, wo Steiner seit 2007 sitzt, gehört sie zu den ruhigen Schafferinnen. Grosse Reden zu schwingen liegt ihr weniger. Insofern überrascht es, dass der CVP-Vorstand gerade auf sie setzt. Ein andere möglicher Kandidat, Fraktionschef Philipp Kutter, nahm sich selbst aus dem Rennen. Der junge Stadtpräsident von Wädenswil und zweifache Vater will aus familiären Gründen nicht.

Dass die Partei eine Frau portiert, ist auch Kalkül. Es erhöht die Chancen - zumindest in der jetzigen Konstellation. Denn im siebenköpfigen Regierungsrat sitzen derzeit nur zwei Frauen (Regine Aeppli, SP, und Ursula Gut, FDP). 2003 hatten die Frauen die Mehrheit. Laut Parteipräsidentin Nicole Barandun stellte sich auch Kantonsrätin Corinne Thomet (Kloten) zur Verfügung, doch der Vorstand zog Steiner vor. Sie sei die «bestausgewiesene» Kandidatin, schreibt die CVP. Die Nomination ist nun Sache der Delegierten.

Steiner meldete sich nicht selbst, sondern wurde angefragt. «Ich habe mir die Kandidatur reiflich überlegt und zugesagt, weil ich der Überzeugung bin, dass es zum Ausgleich eine Mittepartei in der Regierung braucht», sagt sie. Nicht angefragt wurde die 62-jährige CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Aufgrund ihres Alters, so Barandun. Eine Person müsse mindestens für zwei Wahlperioden (acht Jahre) zur Verfügung stehen. Riklin war für die Partei wohl auch deshalb keine Option, weil sie in letzter Zeit für Negativschlagzeilen sorgte: In der Affäre Mörgeli und als gutsituierte Zürcherin, die in einer günstigen städtischen Wohnung lebt.

Kein Frontalangriff auf Graf

Hat es die CVP auf den Sitz von Martin Graf abgesehen? Diese Vermutung liegt nahe, weil die Grünen der CVP den Sitz abnahmen und Graf wegen des Falls Carlos angreifbar geworden ist. Als gute Diplomatinnen winken Barandun und Steiner ab. Der Fall Carlos spiele überhaupt keine Rolle. Steiner sieht auch kein Problem darin, dass sie im Wahlkampf gegen Justizdirektor Graf, ihren Chef, antreten muss. Sie streite ohnehin nur auf der sachlichen Ebene. «Ich kenne Martin Graf und schätze ihn persönlich», sagt sie.

Politisch grenzt sie sich ab: «Ich bin eine klar bürgerliche Politikerin, aber keine Ideologin», sagt Steiner. Barandun hofft, dass es bei den Wahlen zu einer bürgerlichen Zusammenarbeit zwischen SVP, FDP und CVP kommt, ähnlich wie im Stadtzürcher Wahlkampf. Barandun weiss, dass sich die CVP mit einem Wähleranteil von 4,86 Prozent (Kantonsrat) keine allzu grossen Hoffnungen auf ein Comeback machen darf. Aussichtslos ist die Sache aber nicht, weil in Regierungsratswahlen Persönlichkeiten punkten können.

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