Stimmrechtsrekurs
Zürcher Bezirksrat erklärt Juso-Initiative «Züri Autofrei» für ungültig

Der Bezirksrat Zürich hat die Juso-Initiative "Züri Autofrei" für ungültig erklärt. Er hiess einen Stimmrechtsrekurs von unter anderem zwei Stimmberechtigten gut. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

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Der Bezirksrat weist eine Initiative für ein autofreies Zürich ab.

Der Bezirksrat weist eine Initiative für ein autofreies Zürich ab.

KEYSTONE

Die im August 2017 von der Juso Stadt Zürich eingereichte Initiative verlangt, dass in der Gemeindeordnung festgeschrieben wird, dass das Stadtgebiet vom motorisierten Individualverkehr befreit werden soll. Erlaubt blieben einige Ausnahmen wie beispielsweise für den ÖV. Zudem sollen Alternativen gefördert werden.

Für den Bezirksrat lässt sich die Initiative jedoch in wesentlichen Teilen nur unter Verstoss gegen übergeordnetes Recht umsetzen, "weshalb die Initiative für ungültig zu erklären ist", teilte er am Dienstag mit.

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig und kann ans kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Die Juso zeigte sich in einer Mitteilung vom Dienstag "entsetzt" über den "undemokratischen Entscheid". Der Bezirksrat knie mit seinem mutlosen Entscheid vor der Autolobby und verhindere eine zukunftsorientierte Diskussion über Verkehr. Die Partei prüfe daher die nächsten rechtlichen Schritte.

Bereits Stadtrat wollte Ungültigerklärung

Bereits der Stadtrat hatte dem Gemeinderat die Ungültigerklärung der Initiative beantragt. Sie könne nicht umgesetzt werden, da sie gegen übergeordnetes Recht verstosse.

Er argumentierte, dass der Kanton und beschränkt auch die Städte Zürich und Winterthur nur für ihre eigenen Strassen Fahrverbote erlassen könnten, nicht aber flächendeckend - vergeblich: Eine Mehrheit des Stadtparlaments - SP, Grüne, AL und GLP - erklärte die Initiative im März 2018 für gültig.

Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben bereits einmal über eine Initiative "Züri Autofrei" abgestimmt. Auch damals hatte das von Linksparteien und Grünen unterstützte Begehren die Befreiung der Stadt vom Motorfahrzeugverkehr verlangt. Nur noch der Anwohner- und der unverzichtbare Gewerbeverkehr wären erlaubt gewesen. Die Stimmbevölkerung lehnte die Initiative im März 1997 aber deutlich ab.