Stadt Zürich
Zürcher Beschluss im Parkplatzstreit wird nicht geändert

Der Wortlaut des Historischen Parkplatzkompromisses von 1990 ist im Vorfeld der Volksabstimmung über den kommunalen Verkehrsplan nicht geändert worden. Zuvor hatte die IG Pelikan der Stadt vorgeworfen, die Texte eigenmächtig abgeändert zu haben.

Merken
Drucken
Teilen
Parkplätze auf dem Münsterhof in der Zürcher Altstadt. mts

Parkplätze auf dem Münsterhof in der Zürcher Altstadt. mts

Limmattaler Zeitung

Der Hauptvorwurf der IG Pelikan werde «durch die vorhandenen Akten widerlegt», schreibt die GPK in ihren Ausführungen zum Parkplatzstreit. Die IG hatte vergangene Woche behauptet, der Gemeinderatbeschluss zur Neufestsetzung des kommunalen Verkehrsplans vom 1.Oktober 2003 sei bis zur Publikation der Abstimmungszeitung am 3.Dezember verfälscht worden.

Dies sei nicht der Fall, sagte die Präsidentin der GPK, Kathrin Wüthrich (SP), auf Anfrage. Vielmehr handle es sich in beiden Fällen um «identische Texte».

Happige Vorwürfe

Die IG wirft der Stadt vor, sie habe den Text des Historischen Parkplatzkompromisses aus dem Jahr 1990 eigenmächtig abgeändert. Der angeblich gefälschte Text sei dann in der Abstimmungszeitung zum Urnengang über den kommunalen Verkehrsplan im Februar 2004 den Stimmberechtigten unterbreitet worden.

Die Abstimmung sei deshalb nichtig. Die Stadt müsse sofort den ursprünglichen Text anwenden – wo möglich auch rückwirkend, verlangte die IG Pelikan, ein Zusammenschluss von Geschäftsleuten der Innenstadt. Konkret geht es um drei Textänderungen, bei denen nach Ansicht der IG Pelikan nicht nachvollziehbar ist, ob und wann der Gemeinderat diese bewilligt habe.

Das Gutachten basiert auf einer Falschannahme

Nach Ansicht der GPK beruht das von der IG Pelikan in Auftrag gegebene Kurzgutachten des ehemaligen Bundesrichters Karl Spühlers auf einer «Falschannahme»: «Wir gehen davon aus, dass Herr Spühler unseren Bericht von Ende Mai nicht gesehen hat», sagte Wüthrich. Darin war die GPK zum Schluss gelangt, dass der Stadtrat den Historischen Parkplatzkompromiss von 1990 nicht missbräulich umgesetzt habe.

Der Zürcher Stadtrat reagierte mittlerweile auf die jüngsten Vorwürfe der IG Pelikan und gab vergangene Woche eine unabhängige Abklärung bei einer externen juristischen Fachperson in Auftrag. Sobald dieses Gutachten vorliegt, will er detailliert Stellung nehmen. Zudem sind die Unterlagen zum Historischen Kompromiss auf der Website der Stadt veröffentlicht.

IG befürchtet Umsatzeinbussen

Der Historische Kompromiss ist Teil des kommunalen Richtplans/Verkehrsplans der Stadt Zürich aus dem Jahr 1990. Er schreibt vor, dass die Anzahl Parkplätze in der Innenstadt und in citynahen Gebieten auf dem Stand von 1990 bleiben soll. Dies bedeutet im wesentlichen, dass neue Plätze in Parkanlagen kompensiert werden durch die Aufhebung von Strassenparkplätzen.

Die Aufhebung von Strassenparkplätzen war der IG Pelikan stets ein Dorn im Auge. Sie fürchten Umsatzeinbussen, wenn ihre Kunden keine Strassenparkplätze vorfinden. (SDA)