«Steuervorlagen haben es nicht einfach im Kanton Zürich», sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) vor den Medien, als feststand, dass die Änderung des Steuergesetzes eine Mehrheit fand. Mit einem Ja-Anteil von 53,56 Prozent ist das Ergebnis zwar nicht richtig knapp, aber auch nicht gerade deutlich ausgefallen. Die höchste Zustimmung erhielt die Vorlage im Bezirk Meilen (64,55 Prozent), die tiefste in der Stadt Zürich (45,37 Prozent). In Winterthur fiel die Ablehnung knapp aus (49,4 Prozent Ja-Stimmen).

Die Gesetzesänderung ermöglicht es Unternehmen mit Sitz in Zürich, künftig allfällige Geschäftsverluste mit der Grundstückgewinnsteuer zu verrechnen. Ausserkantonale Unternehmen, die eine Liegenschaft im Kanton Zürich verkaufen, können dies aufgrund eines Bundesgerichtsurteils schon länger.

«Es ist den Befürwortern gelungen, aufzuzeigen, dass Zürcher Firmen bei der Grundstückgewinnsteuer gleich lange Spiesse haben sollten», sagte Stocker. Neben dem Regierungsrat befürwortete auch eine bürgerliche Mehrheit die Änderung im Kantonsrat. Die Basis der CVP fasste für die Abstimmung jedoch die Nein-Parole.

Das Referendum ergriffen hat die AL, die den Nein-Stimmenanteil von 46 Prozent als Achtungserfolg für sich verbucht. «Es war schwierig, die sehr technische Vorlage den Abstimmenden näher zu bringen», heisst es gestern in einer Mitteilung der AL. Erschwerend hinzu gekommen sei, dass der Regierungsrat die zu erwartenden Ausfälle bei den Gemeinden wider besseren Wissens bagatellisiert habe.

Für die SP ist die Gesetzesänderung ein «völlig unnötiges Steuergeschenk für Immobilien-Firmen», wie sie gestern mitteilte. Der Kanton müsse nun dafür sorgen, dass die neue Regelung nicht missbraucht werde – etwa durch künstlich aufgeblähte Verluste.

Prognosen kaum möglich

Die Höhe der zu erwartenden Mindereinnahmen war der umstrittenste Punkt im Abstimmungskampf. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich diese nicht prognostizieren lassen. Die Höhe der Grundstückgewinnsteuern hängt von zahlreichen Faktoren ab, am stärksten natürlich von der Anzahl und dem Wert von Liegenschaftenverkäufen innerhalb eines Jahres in einer Gemeinde. Mit der künftig auch für Zürcher Unternehmen möglichen Verrechnung von allfällig vorhandenen Geschäftsverlusten kommt eine weitere Variable hinzu. Klar ist nur, dass die Einnahmen mit der neuen Regelung insgesamt tiefer sein werden, als sie es ohne die Änderung gewesen wären.

Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) ist der gestrige Entscheid «Balsam für die KMU-Seele», wie KGV-Präsident Wener Scherrer in einer Mitteilung zitiert wird. Insbesondere KMUs, die sich mit dem Verkauf ihrer Geschäftsliegenschaft sanieren möchten, könnten von der neuen Regelung profitieren. Der KGV wertet das gestrige Ja auch als ein positives Signal im Hinblick auf kommende Debatten zur Unternehmensbesteuerung im Kanton Zürich.

Anders sieht dies die AL: «Der hohe Nein-Stimmenanteil zeigt eine verbreitete Skepsis gegenüber einseitigen Steuererleichterungen zugunsten von Firmen. Dem wird der Regierungsrat Rechnung tragen müssen bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 auf kantonaler Ebene», heisst es in ihrer Mitteilung.

Tatsächlich deutet eine Zustimmung von nicht einmal 54 Prozent zu einer Vorlage mit relativ überschaubaren finanziellen Auswirkungen darauf hin, dass etliche Stimmberechtigte kein Musikgehör für die Senkung von Unternehmenssteuern haben. Bei der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 dürfte es um wesentlich höhere Beträge gehen.