Rückblick
Zufriedene kantonale Zürcher SP nach erster Legislaturhälfte 2011-2015

Die SP des Kantons Zürich ist weitgehend zufrieden mit der ersten Hälfte der Legislatur 2011-2015 im Kantonsparlament. In einer Mitteilung vom Mittwoch kündigte sie an, sie werde sich weiterhin für Anliegen weiter Bevölkerungskreise einsetzen.

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Limmattaler Zeitung

Im Parlament habe die Fraktion erste «Zwischenerfolge» zu ihren Initiativen verbuchen können, hiess es. Den Volksbegehren «Für mehr bezahlbaren Wohnraum», «Zürisee für alli» und «Strom für morn» werde der Kantonsrat Gegenvorschläge gegenüberstellen. Es handle sich offenbar um Anliegen, die auch von der politischen Mitte geteilt würden.

Insgesamt habe die SP im Kantonsparlament jedoch mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen zu kämpfen, schreibt die Partei weiter. SVP, GLP, FDP, BDP und CVP bildeten finanzpolitisch «eine stramm rechtsbürgerliche Allianz», der es in erster Linie um Ausgabensenkungen gehe.

Allerdings sahen sich die Sozialdemokraten bei Volksabstimmungen mehrheitlich auf der Siegerseite, insbesondere, wenn es um finanz- und wirtschaftspolitische Vorlagen ging. Auch in der zweiten Hälfte der Legislatur werde sich die Partei denn auch gegen einseitige Bevorzugungen und für die Anliegen und Interessen der breiten Bevölkerung einsetzen, heisst es.