Das Kantonsparlament hat im Dezember 2010 das Kantonsbudget um 126 Millionen Franken gekürzt. 100 Millionen davon kürzte es bei der Leistungsgruppe 4950.

Der Regierungsrat kommt nun zum Schluss, diese Kürzung lasse sich an dieser Stelle nicht umsetzen, weil es sich bei dieser Leistungsgruppe um interne Verrechnungen handle. Diese liessen sich nicht beeinflussen.

Damit die Sparvorgabe trotzdem erfüllt werden kann, hat der Regierungsrat alle Direktionen und die Staatskanzlei angewiesen, den Haushalt so sparsam wie möglich umzusetzen. Wie sie dies machen, überlässt er den Direktionen selbst.

Gekürzte Gelder sind wettgemacht

Die restlichen 26 Millionen Franken, die der Kantonsrat kürzte, seien durch die Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank bereits wettgemacht, teilt der Regierungsrat mit. Sie belaufe sich auf insgesamt 220 Millionen Franken.

Bereits 2010 hatte der Regierungsrat die Kürzungsvorgaben des Kantonsrats durch eine Sparaufforderung an die Direktionen umgesetzt.