Auch nach mehrstündiger Debatte war es dabei geblieben: Die städtischen Angestellten erhalten für dieses Jahr keine Lunch- Checks, keine Reka-Checks, müssen auf Lohnanstiege und Weiterbildungen verzichten. Die bürgerliche Sparallianz hat sämtlichen Anträge von Links-grün zu Gunsten des Personals abgeblockt.

Zwar kam etwa bei den Lohnmassnahmen durchaus eine knappe Mehrheit zustande. 61 Ratsmitglieder votierten dafür, die im überarbeiteten Budget gestrichenen 14,5 Millionen wieder in den Voranschlag aufzunehmen. Zwei EVP-Vertreter legten leer ein.

Da die damit entstehende Verschlechterung des Budgets aber der Ausgabenbremse unterlag, war das qualifizierte Mehr nötig. Und das beträgt im 125-köpfigen Parlament 63 Stimmen.

Aufstockung scheitert an Ausgabenbremse

Der Sparblock aus SVP, FDP, GLP, CVP und EVP vereinte am Mittwoch 62 Personen, weil zwei SVP-Mitglieder fehlten. Links-grün stellte 59 Stimmen. Dazu kamen zwei SD-Vertreter, welche die Verbesserungen für das Personal mittrugen.

Als es um die Lunch-Checks ging, wurde auf Antrag der AL geheim abgestimmt - und prompt lief jemand aus der Sparallianz über: 62 Ratsmitglieder wollten die 11 Millionen wieder im Budget sehen, 59 waren dagegen - aber wieder hatten zwei leer eingelegt und wieder scheiterte die Aufstockung an der Ausgabenbremse. Bei Reka-Checks und Weiterbildungen kamen keine Mehrheiten zu Stande.