Zürich
SVP kündigt Stadt-Land-Volksinitiative an
Während der Budget-Debatte kündigte die SVP eine neue Volksinitiative an, die darauf abzielt, den Zentrumslastenausgleich zu kürzen.
Die Entlastung für die Städte Winterthur und Zürich soll um 164 Millionen Franken gekürzt werden. (Symbolbild)
Die SVP-Fraktion im Kantonsrat hat am Montag während der Budget-Debatte eine neue Volksinitiative angekündigt: Sie fordert, den Zentrumslastenausgleich für die Städte Zürich und Winterthur zu kürzen. Das würde diese beiden Städte schwächen.
Ab dem Jahr 2023 treten im Kanton vier Gesetze in Kraft, welche die Zentren Zürich und Winterthur zusätzlich entlasten sollen: Das neue Zusatzleistungsgesetz, der Kinder- und Jugendheimgesetz, das Strassengesetz und das neue Lotteriefondsgesetz im Teil Kulturfonds.
Die SVP, die thematisch bekanntlich seit einigen Monaten den Stadt-Land-Graben bewirtschaftet, will diese zusätzliche Entlastung für die Zentren kürzen, um 164 Millionen Franken pro Jahr. Diese nach Ansicht der SVP «erfolgversprechende» Initiative sei in Planung. (sda)
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