Zürich
SVP-Kantonsrat blitzt mit Forderung nach GPS-Trackern bei Sozialhilfebeziehenden ab

Nur neun Monate nach der kantonalen Volksabstimmung über Sozialdetektive verlangte SVP-Kantonsrat Claudio Schmid bereits eine Gesetzesverschärfung. Mit seiner Forderung nach GPS-Trackern ist er im Kantonsrat jedoch aufgelaufen.

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Der Kantonsrat folgt mit der Ablehnung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. (Symbolbild)

Der Kantonsrat folgt mit der Ablehnung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. (Symbolbild)

Andre Springer

Erst am 7. März 2021 hatte das Zürcher Stimmvolk die Regeln für Sozialdetektive definiert, also was ihnen erlaubt sein soll und was nicht. GPS-Tracker, die an ein Auto geklebt und mit denen der Standort eines Sozialhilfebezügers geortet werden kann, wurden dabei explizit nicht erlaubt. Sie wurden schon vom Kantonsrat aus der Vorlage herausgestrichen und kamen gar nicht erst vors Volk.

SVP-Kantonsrat Claudio Schmid wollte diese - aus seiner Sicht - zu lasche Regelung jedoch nicht akzeptieren. Er reichte schon vor der Volksabstimmung eine Parlamentarische Initiative ein, welche die nachträgliche Zulassung von GPS-Trackern fordert.

Am Montag ist er mit dieser Forderung im Kantonsrat jedoch abgeblitzt. Ohne eine Diskussion zu führen, beerdigte das Parlament Schmids Anliegen. Der Kantonsrat folgte damit der vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG), welche das Anliegen bereits einstimmig versenkte. Man wolle lieber abwarten, wie sich die Situation entwickle, bevor über die Einführung eines strikteren Regimes diskutiert werden solle, begründete die Kommission ihre Ablehnung. (sda)

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