Zürich
Stadtparlament prüft Zertifikatspflicht: Impfstatus der Politiker nicht bekannt

Auch das Zürcher Stadtparlament prüft die Zertifikatspflicht für Ratssitzungen. Abhängig wäre diese von nationalen und kantonalen Rechtsgrundlagen.

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Zuvor begann auch der Zürcher Kantonsrat die Zertifikatspflicht zu prüfen. Hier tagt er aufgrund der Coronamassnahmen in Halle 9 der Messe Zürich in Oerlikon.

Zuvor begann auch der Zürcher Kantonsrat die Zertifikatspflicht zu prüfen. Hier tagt er aufgrund der Coronamassnahmen in Halle 9 der Messe Zürich in Oerlikon.

Ennio Leanza

Nach dem Kantonsrat befasst sich auch das Zürcher Stadtparlament mit einer allfälligen Zertifikatspflicht für die Ratssitzungen. Eigenmächtig einen Beschluss fällen kann das Stadtparlament jedoch nicht.

Das Büro des Gemeinderates wird voraussichtlich an seiner Sitzung vom kommenden Montag eine Auslegeordnung zu einer möglichen Zertifikatspflicht oder ähnlichen Massnahmen machen, wie es bei den Parlamentsdiensten auf Anfrage hiess.

Rechtliche Grundlage nach Kanton und Bund

Dabei müsse sich der Gemeinderat aber im Rahmen der nationalen und kantonalen Rechtsgrundlagen bewegen. Bei Kanton und Bund wird aktuell geprüft, ob und wie eine rechtliche Grundlage für eine Zertifikatspflicht geschaffen werden kann.

Der Gemeinderat kann also nicht einfach autonom eine Zertifikatspflicht verfügen. Das Büro des Gemeinderats werde sich aber «entlang dieser Leitplanken» Gedanken machen. Wie viele städtische Parlamentarierinnen und Parlamentarier von der Zertifikatspflicht betroffen wären, ist nicht bekannt. Die Parlamentsdienste sind nicht über den Impfstatus der Lokalpolitiker informiert. (sda)

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