Zürich
«Scheinlegalisierung» von Sans-Papiers: Referendum gegen Kredit für «Züri City-Card» ein

Am Montag wurde ein Referendum gegen den Rahmenkredit für die «Züri City-Card» eingereicht. Ein solcher Ausweis sei rechtswidrig.

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Der Ausweis soll Sans-Papiers bei bürokratischen Angelegenheiten sowie in der Freizeit helfen. (Symbolbild)

Der Ausweis soll Sans-Papiers bei bürokratischen Angelegenheiten sowie in der Freizeit helfen. (Symbolbild)

Tresdelinquentes / LTA

Ein überparteiliches Komitee hat am Montag ein Referendum mit 3053 Unterschriften gegen den Rahmenkredit für die «Züri City-Card» eingereicht. Mit dieser Identitätskarte soll das Leben von Sans-Papiers erleichtert werden, das Komitee hält dies für eine «Scheinlegalisierung».

Der Ausweis sei rechtswidrig, da das Ausländer-Asylrecht Bundessache sei, teilte die Allianz aus Vertretern von EVP, FDP, SVP sowie Jungfreisinnigen und JSVP am Montag mit. Darum soll das Volk über die «Verschleuderung» der vorgesehenen 3,2 Millionen Franken entscheiden können.

Der Ausweis verstosse gegen geltendes Recht

Stadt- und Gemeinderat wollten ein Exempel statuieren, um zu zeigen, dass sie mit der Ausländerpolitik des Bundesrats nicht einverstanden seien. Ein solcher lokaler Ausweis solle den Anschein einer rechtskonformen Aufenthaltssituation von Sans-Papiers erwecken, heisst es in der Mitteilung. Dies, obwohl Bundes- und Regierungsrat festgehalten hätten, dass er gegen geltendes Recht verstosse.

Die linke Mehrheit des Zürcher Gemeinderats hatte am 1. September mit 65 zu 40 Stimmen einen Kredit von 3,2 Millionen Franken bewilligt, um die Einführung der Karte vorzubereiten. Der Stadtrat warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen.

Auch mit dem Stadtausweis könnten sich Sans-Papiers nicht gänzlich angstfrei bewegen, sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP). Er könne jedoch den Zugang zu Information, Dienstleistungen, Mitwirkungsmöglichkeiten und kulturellen Angeboten verbessern. (sda)

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