Zürich
Monströs oder wegweisend? Die Zukunft der Stadt Zürich steht zur Debatte

Ein epischer Streit bahnt sich an: Der Zürcher Gemeinderat verhandelt ab Mittwoch über den Siedlungsrichtplan. Die Zukunft der Stadt steht zur Debatte.

Matthias Scharrer
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Mehr Hochhäuser und mehr Bäume: Mit dem Siedlungsrichtplan verhandelt der Gemeinderat Zürichs künftige Stadtentwicklung.

Mehr Hochhäuser und mehr Bäume: Mit dem Siedlungsrichtplan verhandelt der Gemeinderat Zürichs künftige Stadtentwicklung.

Matthias Scharrer

Es geht ums Ganze für die Stadt Zürich. Genauer: um die Entwicklung der Stadt in den nächsten 20 Jahren, wie sie die Politik im Siedlungsrichtplan vorzeichnet. Wo und wie teuer sollen die erwarteten 100'000 zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohner leben? Wie lässt sich Klimaschutz in der Stadt der Zukunft sicherstellen? Und was bedeutet das fürs Privateigentum?

Der Siedlungsrichtplan liefert Antworten auf solche Fragen. Ab heute Mittwoch debattiert der Gemeinderat den Plan. Schon jetzt steht fest: Es wird eine Monsterdebatte; bis zu 13 Parlamentssitzungen sind dafür reserviert. Und die Bürgerlichen finden den Plan aufgrund der vorgesehenen staatlichen Eingriffe monströs, wie sie am Dienstag an einer Online-Medienkonferenz festhielten.

Besonders störend seien die vom links-grünen Stadtrat und der Mehrheit der vorberatenden Gemeinderatskommission geplanten Eingriffe ins Privateigentum, sagte FDP-Gemeinderat Dominique Zygmont. Demnach sollen private Freiräume wie zum Beispiel grössere Innenhöfe, Vorgärten und Dachlandschaften öffentlich zugänglich gemacht werden können.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz, Präsident des Stadtzürcher Hauseigentümerverbands, kündigte an, der Verband werde dafür kämpfen, dass dieser Plan nie in Kraft trete. Nach dem Gemeinderat werden voraussichtlich im November auch die Stadtzürcher Stimmberechtigten darüber entscheiden.

Wie weit soll die Stadt eingreifen?

Was sind die weiteren Streitpunkte? Ziemlich einig sind sich die Parteien, dass die Stadt Verdichtung braucht. Der Stadtrat plant diese vor allem in Zürich-Nord und Zürich-West. Strittiger ist, wie weit die Stadt darüber hinaus in die Stadtentwicklung eingreifen soll.

Das wird gleich in der Einleitung des Siedlungsrichtplans deutlich: «Der kommunale Richtplan ist zudem Koordinationsinstrument für eine umwelt-, natur- und sozialverträgliche Stadtentwicklung», heisst es in der Vorlage des Stadtrats. Die SVP will diesen Satz streichen; ebenso kämpft sie zusammen mit der FDP dagegen an, Lärmschutz, ein angenehmes Stadtklima und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum im Plan zu verankern.

Ausserdem wollen die Bürgerlichen die Ausdehnung von Bauzonen nicht ausschliessen. Die links-grüne Mehrheit hält hingegen fest, der künftige Flächenbedarf fürs Wohnen und Arbeiten müsse mit einer baulichen Verdichtung in den bestehenden Siedlungsgebieten stattfinden.

Streit um «hohe Qualität» und Hochhäuser

Und so geht der Streit weiter: Die links-grüne Mehrheit verlangt bei der städtischen Innenentwicklung «hohe Qualität», FDP und SVP wollen diese Anforderung streichen. Der Stadtrat will die Verdichtungsreserven aus der Bau- und Zonenordnung (BZO) von 2016 um maximal 15 Prozent erhöhen, die SVP ist gegen diese Einschränkung.

Die vorberatende Kommission des links-grün dominierten Parlaments hat die Vorlage des Stadtrats teilweise noch zugespitzt. So will sie eine Stadt der kurzen Wege entwickeln, in der der Fuss-, Velo- und öffentliche Verkehr an Bedeutung gewinnen. Die Grünen beantragen gar, dass bei Verdichtungen über die BZO 2016 hinaus kein Zuwachs von Arbeitsplätzen zuzulassen sei. Allerdings sind sie mit diesem Antrag allein; er dürfte also scheitern.

Der Stadtrat will festschreiben, dass keine Leistungssteigerung für den motorisierten Individualverkehr angestrebt wird; FDP und SVP wollen dies streichen. Zudem sind sie dagegen, dass die Quartierbevölkerung vermehrt in Planungsprozesse einbezogen wird, wie dies der Stadtrat in seiner Vorlage verlangt.

Der Streit um Zürichs Siedlungsentwicklung verläuft aber nicht nur zwischen den links-grünen und den bürgerlichen Parteien. So zeichnet sich aus der Kommissionsarbeit im Parlament eine Mehrheit für mehr Hochhäuser ab, insbesondere für Hochhauscluster mit gleich mehreren Hochhäusern über 80 Meter. Dabei spannen SP, FDP und GLP zusammen, punkto Hochhauscluster verstärkt durch die Grünen. SVP und AL hingegen wollen den Bau von Hochhäusern nicht forcieren; ebenso sprechen die beiden Polparteien sich gegen «sehr hohe Dichten» in Zürich-West und verstärkte bauliche Dichte im Limmattal auf Stadtzürcher Gebiet aus.

In mehreren Gebieten der Stadt sollen zudem gemäss Mehrheitsmeinung der Parteien die Durchgrünung und der charakteristische Baumbestand erhalten bleiben; teilweise sollen auch Strassenräume in Parklandschaften verwandelt werden. Damit zeigt sich das Parlament grüner als der Stadtrat.