Zürich
«Ich verstehe diese Regel auch nicht»: Stadträtin Rykart kritisiert kantonales Demo-Verbot

Das Demonstrationsverbot, das aufgrund der Coronapandemie eingeführt worden ist, gilt in Zürich weiterhin. Nach der Meinung der städtischen Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart könnte das Verbot gelockert werden.

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Black-Lives-Matter-Demonstration in Zürich im Sommer 2020 nach dem Tod von George Floyd.

Black-Lives-Matter-Demonstration in Zürich im Sommer 2020 nach dem Tod von George Floyd.

Archivbild: Alexandra Wey / Keystone

(sda) Nach den Vorwürfen zu Polizeigewalt und der Auflösung eines Frauen-Sitzstreiks hat sich die Stadtzürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) am Mittwoch im Gemeinderat verteidigt. Die Stadtpolizei könne nichts dafür, dass der Kanton ein Demoverbot verhängt habe.

«Ich verstehe diese Regel auch nicht», sagte Rykart zum Demonstrationsverbot, das im Kanton Zürich nach wie vor gilt. Ihrer Meinung nach könnte das Verbot gelockert werden, nur schon weil der «Demo-Druck» in der Stadt Zürich so gross sei.

Mit den entsprechenden Sicherheitsmassnahmen sei eine Demonstration epidemiologisch akzeptabel. Sie habe deswegen am Dienstag mit Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) telefoniert. Was das Ergebnis dieses Gesprächs war, liess Rykart offen.

Polizei löst Frauendemos auf

Bei der SVP kam so viel Kritik an den kantonalen Vorgaben schlecht an. «Es ist keine gute Idee, persönliches Unbehagen öffentlich kund zu tun», sagte Susanne Brunner. Wie komme das in der Bevölkerung an? Das könne als Aufforderung verstanden werden, die Regeln zu brechen.

In den vergangenen Tagen löste die Zürcher Stadtpolizei gleich mehrere Demonstrationen auf, überwiegend solche anlässlich des Internationalen Frauentages. Bei einer Frauendemo am Samstag soll ein Polizist dann eine Frau gegen den Kopf geschlagen haben.

Am Montag protestierten deshalb rund 100 Personen, überwiegend Frauen, mit einem Sitzstreik auf der Rudolf-Brun-Brücke gegen Polizeigewalt. Die Polizei löste auch diese Demonstration auf.