Zürich
Gemeinderat folgt beim Mehrwertausgleich dem Stadtrat

Der Zürcher Gemeinderat ist bei der Festlegung der Mehrwertabgabe dem Stadtrat gefolgt: Er hat den Abgabesatz bei Auf- und Umzonungen auf 40 Prozent des um 100'000 Franken gekürzten Mehrwerts festgelegt. Es handelt sich um den höchsten zulässigen Wert.

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Möglich ist neben einer Abgabe an die Stadt weiterhin auch ein städtebaulicher Vertrag, wie es in Zürich schon bisher gehandhabt wurde.

Möglich ist neben einer Abgabe an die Stadt weiterhin auch ein städtebaulicher Vertrag, wie es in Zürich schon bisher gehandhabt wurde.

Themenbild: Alex Spichale

Kleine Grundstücke bis 1200 Quadratmeter - der kantonalen Untergrenze - sind von der Abgabepflicht befreit, wie der Gemeinderat am Mittwoch entschieden hat. Möglich ist neben einer Abgabe an die Stadt aber auch weiterhin ein städtebaulicher Vertrag, wie es in Zürich schon bisher gehandhabt wurde, etwa beim geplanten Neubau von Architekt Santiago Calatrava am Bahnhof Stadelhofen.

Durch den Mehrwertausgleich leisten Grundeigentümer, die durch Auf- oder Umzonungen sowie Sondernutzungsplanungen profitieren, einen Beitrag an die öffentliche Hand. Dieser soll sicherstellen, dass nicht der Staat alleine für die Folgen der Verdichtung aufkommen muss - wenn beispielsweise neue Schulhäuser oder Strassen benötigt werden.

SVP und FDP wollten den Abgabesatz auf 20 Prozent runterschrauben. Müssten Bauherrschaften einen höheren Satz bezahlen, verteuere das die Mieten, argumentierte ein Vertreter der SVP.

Genügend Mehrwert für Grundeigentümer

Eine Mehrheit des Gemeinderats sah das allerdings anders. Bevor die Stadt etwas wegnehme, gebe sie den Grundeigentümern etwas, sagte eine SP-Vertreter. Eine Aufzonung erhöhe den Wert einer Liegenschaft massiv. Die EVP war der Ansicht, dass den Grundeigentümern noch immer 60 Prozent des entstandenen Mehrwerts bleibe.

Auch Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) argumentierte, dass beispielsweise das Mehr an Wohnungen, dass durch eine Aufzonung erstellt werden könne, diese Abgaben aufwiege, und so nicht zu teureren Mieten führe. Die Kosten für Infrastruktur und Freiräume sollten mitgetragen werden, wenn durch Planungsvorteile «wertvolle Geschenke» vonseiten der Stadt gemacht würden.

Würde eine Rangliste der erfolgreichsten politischen Kompromisse erstellt werden, rangierte die vorliegende Vorlage in den Top drei, so Odermatt. Das zeige sich auch daran, dass bei der öffentlichen Auflage keine Einwendungen eingegangen seien.

Die Vorlage liegt jetzt bei der Redaktionskommission. (sda)