Rund 14'000 Sans-Papiers leben in Zürich. «Die meisten von ihnen arbeiten», sagte Bea Schwager gestern vor den Medien. Schwager leitet die Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich und ist Präsidentin des kürzlich gegründeten Vereins Züri City Card. Der Verein kämpft für eine Idee: Alle Bewohnerinnen und Bewohner der Agglomeration Zürich sollen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, eine Züri City Card erhalten. Gemeint ist eine Art städtische Identitätskarte, mit der sie sich in Zürich ausweisen können.

Bea Schwager ist Präsidentin des Vereins Züri City Card.

Bea Schwager im Interview.

Dies soll den Sans-Papiers im Alltag helfen, etwa wenn sie ins Spital müssen, eine Wohnung mieten wollen oder in eine Polizeikontrolle geraten. Auch könne mit der Züri City Card die Schwarzarbeit eingedämmt werden und nicht zuletzt das Steuersubstrat erhöht werden, indem Papierlose zu Steuerzahlern würden, hiess es gestern an der Medienkonferenz von Vertretern der Sans-Papiers-Bewegung.

Die Idee ist nicht ganz neu: Städte wie New York, Los Angeles oder Zürichs Partnerstadt San Francisco praktizieren sie schon seit Jahren. Der im Juli gegründete Verein Züri City Card verkauft nun Support-Karten und sammelt damit Unterschriften und Geld, um der Idee auch in Zürich zum Durchbruch zu verhelfen.

Monika Stocker scheiterte

Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem alt Stadträtin Monika Stocker, Stadtrat Daniel Leupi (beide Grüne), SP-Nationalrat Angelo Barrile – und mit der früheren FDP-Gemeinderätin Ursula Uttinger auch eine Vertreterin aus dem bürgerlichen Lager. Zudem stehen Persönlichkeiten wie der Filmer Samir, Grossmünster-Pfarrer Christoph Sigrist und die Publizistin Esther Girsberger hinter dem Anliegen. Stocker hatte sich schon vor zwölf Jahren, damals noch als Stadträtin, für einen Stadt-Ausweis eingesetzt, um Sans-Papiers das Leben zu erleichtern. Sie scheiterte seinerzeit am Kanton, der eine «eher restriktive Aufenthaltspolitik» verfolgt, wie sie gestern sagte.

Daran hat sich im Grundsatz nichts geändert. Erst kürzlich beantwortete der Regierungsrat einen Vorstoss dreier SP-Kantonsräte abschlägig. Sie hatten gefordert, Sans-Papiers nach dem Vorbild des Genfer Projekts «Papyrus» zu legalisieren. Der Versuch sei am kantonalen Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) gescheitert, sagte Sans-Papiers-Anwalt Peter Niederöst.

Doch davon wollen sich die Sans-Papiers-Aktivisten nicht entmutigen lassen. «Man muss es immer wieder probieren, auf allen Ebenen», sagte Stocker. Nideröst betonte, die Stadt könne auch auf Gemeindeebene die für eine Züri City Card nötige gesetzliche Grundlage schaffen. «Die City Card bringt kein Aufenthaltsrecht. Sie verbessert aber die Lebensbedingungen in der Stadt», erklärte der Anwalt. Ein entsprechender Gemeinderatsvorstoss liege derzeit aber noch nicht vor. «Wir wollen zuerst eine öffentliche Debatte anstossen», so Nideröst. Ein Auftakt soll am Jubiläumsfest der Genossenschaft Kalkbreite gemacht werden: Dort findet übermorgen Samstagnachmittag eine Podiumsdiskussion zum Thema City Card statt. Als Gesprächspartner ist auch AL-Stadtrat Richard Wolff dabei, Zürichs Polizeivorsteher.

Stadtrat klärt ab

Die Sans-Papiers-Aktivisten hoffen, dass der rot-grün dominierte Zürcher Stadtrat ihr Anliegen aufnimmt. Anlass zu dieser Hoffnung gibt es: «Ich habe noch nie erlebt, mit einer Idee auf so offene Türen zu stossen», sagte Vereinspräsidentin Schwager. Die Stadt hätte auch ein finanzielles Interesse daran: Sans-Papiers werden in den Zürcher Stadtspitälern trotz fehlender Papiere behandelt, wie Stocker erwähnte. Probleme gebe es allerdings bei der sonst üblichen teilweisen Kostenübernahme durch den Kanton, so Schwager.

Der Zürcher Stadtrat hat zum Thema Sans-Papiers Anfang 2017 eine Arbeitsgruppe unter Leitung seines Integrationsbeauftragten Christof Meier eingesetzt. Sie soll aufzeigen, wo es Probleme gibt, die verhindern, dass Sans-Papiers zu ihren Rechten kommen. Ein entsprechendes Rechtsgutachten ist laut Meier in Auftrag gegeben und dürfte im ersten Quartal 2018 vorliegen. Erst danach werde entschieden, ob sich der Stadtrat für eine City Card einsetzt.