Die Sicherheitsbranche boomt: Mittlerweile gibt es landesweit über 880 private Anbieter. Deren mehr als 20 000 Angestellte bewachen Gebäude, begleiten Werttransporte und patrouillieren durch Gemeinden. Teilweise sind sie mit Schusswaffen oder Schlagstöcken ausgerüstet, einige führen Hunde mit.

Verbindliche Vorgaben, wie ein Security-Mitarbeiter ausgebildet sein muss oder welche Auflagen ein Firmengründer erfüllen muss, gibt es landesweit keine. Ein Manko, befand die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. «Die Öffentlichkeit darf erwarten, dass Angehörige von Sicherheitsfirmen, die derart sensible Tätigkeiten ausüben, ihren Anforderungen gewachsen sind und sich angemessen verhalten.» Aus diesem Grund hat die Konferenz ein Konkordat erlassen, das einheitliche Standards und Zulassungsbestimmungen schafft und auf Januar 2017 in Kraft treten wird.

Dieses «Konkordat über private Sicherheitsunternehmen (Küps)» sieht unter anderem vor, dass ein Sicherheitsangestellter eine theoretische Grundausbildung und eine Prüfung ablegen muss. Auch dessen Weiterbildung wird klar geregelt. Zudem sollen Ausrüstung und Erscheinungsbild der Sicherheitsagenten standardisiert und einer Kontrolle unterworfen werden.

Das Küps droht nun zum Papiertiger zu verkommen. Zwar haben sich inzwischen zehn Kantone für das Konkordat ausgesprochen. Die Westschweizer Kantone machen aber nicht mit, da sie seit 1999 eine eigene, weniger weit gefasste Vereinbarung haben. Und mehrere Deutschschweizer Kantone haben das Küps abgelehnt. Im kleinen Schwyz sprach man sich beispielsweise gegen eine Regulierung der Branche aus, da der Markt allfällige schwarze Schafe ohne administrativen Mehraufwand von selber eliminiere. In Zug befürchtete man nach dem Nein aus Schwyz eine Benachteiligung der lokalen Sicherheitsbetriebe, wenn diese neu eine Bewilligung einholen müssten.

Festhalten an eigener Initiative

Nun kommen aus dem Kanton Zürich, der für die Sicherheitsbranche von grossem Gewicht ist, ebenfalls negative Signale: Die zuständige kantonsrätliche Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit beantragt dem Kantonsrat, dem Konkordat über die privaten Sicherheitsunternehmen nicht beizutreten, wie sie gestern mitteilte. Der Entscheid fiel mit 11 zu 4 Stimmen klar aus; nur die AL- und SP-Vertreter hatten sich für eine landesweite Regelung ausgesprochen. Angesichts der vielen abseits stehenden Kantone könnte das geplante Konkordat seinen Zweck nicht mehr erfüllen, glaubt die Kommission. «Je weniger Kantone mitmachen, desto weniger sinnvoll ist es auch», sagt Kommissionspräsident Jörg Kündig (FDP). Im Weiteren hält die Kommission das Konkordat für zu starr.

Die Kommission spricht sich aber nach wie vor dafür aus, dass der Kanton Zürich zumindest «im Bereich der Türsteher und der Sicherheitsunternehmen» eigene Vorschriften erlässt. Hier bestehe «gesetzlicher Handlungsbedarf». Die Kommission hatte bereits im August 2014 eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht, mit der das kantonale Polizeigesetz und das kantonale Gastgewerbegesetz angepasst werden sollen.

Die Initiative zielt grundsätzlich in dieselbe Richtung wie das Küps, geht aber weniger weit. So soll inskünftig zwar nicht jeder einfach eine Sicherheitsfirma eröffnen können. Neu bedarf es dazu einer Bewilligung durch den Kanton, wobei der Gesuchsteller keine Vorstrafen, keine Schuldscheine und kein «ungeeignetes Vorleben und Verhalten» aufweisen darf. Anders als das Küps sieht die Initiative der Kantonsratskommission aber keine Bewilligungspflicht für jeden einzelnen Angestellten vor. Sie delegiert diese Aufsicht an die Sicherheitsfirmen; diese müssten sicherstellen, dass alle ihre Mitarbeiter geschult seien. Auf eine Bewilligungspflicht für den Einsatz von Hunden und Regeln zum Waffentragen soll im Kanton Zürich ebenfalls verzichtet werden – die Bestimmungen in den kantonalen Hunde- und Waffengesetzen sind laut Initiative ausreichend.

In die Pflicht genommen werden sollen indes die Patentinhaber eines Gastrobetriebes: Wirte und Clubbetreiber sind dafür verantwortlich, dass ihre Türsteher Schweizer sind oder zumindest seit zwei Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, handlungsfähig sind und auch die «notwendige Grundausbildung im Sicherheitsbereich» vorweisen könnten.