Polizeizentrum

Zürcher Volk wird nochmals über PJZ-Gesetz abstimmen können

Geplantes PJZ in Zürich: Das Volk soll nochmals abstimmen.

Geplantes PJZ in Zürich: Das Volk soll nochmals abstimmen.

Ungewöhnliche Situation am Montag im Zürcher Kantonsrat: Die Befürworter eines Polizei- und Justizzentrums (PJZ) in Zürich freuten sich über ihre Abstimmungsniederlage. Dadurch ist ein Referendum und damit ein neuer Volksentscheid möglich

Im Jahr 2003 hatten die Stimmberechtigten des Kantons Zürich deutlich ein Gesetz beschlossen, das den Bau eines PJZ verlangt. Es ging dabei um einen Grundsatzentscheid für die Zusammenlegung der Strafverfolgungsbehörden und Polizei, die auf rund 30 Standorte verteilt sind, auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs.

Im Laufe der Detailplanung verteuerte sich das ursprünglich auf 490 Millionen Franken geschätzte Projekt massiv, wurde aber wieder redimensioniert. Im letzten Herbst lehnte der Kantonsrat dann den vom Regierungsrat endlich vorgelegten Objektkredit von 570 Millionen Franken knapp mit 89 zu 82 Stimmen ab.

Aufhebungsantrag wider Willen

Der Regierungsrat sah sich darauf gezwungen, die Aufhebung des Gesetzes zu beantragen, weil das PJZ nicht realisiert werden könne. Mit den Stimmen von SVP, Grünen, Grünliberalen und EDU wurde diese Aufhebung am Montag nun mit 95 zu 74 Stimmen beschlossen.

Bereits in der Debatte hatten die Sprecher von FDP, SP, CVP und EVP angekündigt, das Referendum zu ergreifen. Wenn das Volk die Aufhebung an der Urne ablehne, müsse sich der Kantonsrat erneut mit dem Objektkredit befassen, fand FDP-Sprecher Thomas Vogel (Illnau- Effretikon). Alles andere wäre seiner Ansicht nach eine «gewaltige Unverfrorenheit».

Das Volk hat Ja gesagt

Das Volk habe 2003 mit aller Klarheit Ja gesagt zum PJZ. Es gehe nicht an, dass der Volkswille nun durch die Ablehnung des Objektkredits ausgehebelt werde, sagte Vogel.

Auch SP-Sprecher Martin Naef (Zürich) hielt der Kantonsratsmehrheit vor, sie verweigere den Vollzug eines Volksentscheids. Die Gegner hätten allenfalls ein anderes PJZ verlangen dürfen, aber nicht das Projekt einfach scheitern lassen, fand sein Fraktionskollege Raphael Golta (Zürich).

Die Aufhebung des Gesetzes sei die logische Konsequenz der Ablehnung des Kredits im Kantonsrat, meinte Beat Stiefel (SVP, Egg). Die materiellen Argumente gegen das Projekt hätten sich nicht geändert. (rsn)

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