Zahlungsfristen von bis zu 90 Tagen, die dann auch noch überschritten werden, sollen mit der neuen Regelung der Vergangenheit angehören.

Nur noch in Ausnahmefällen - etwa im Baugewerbe - soll es Zahlungsfristen von 45 Tagen geben. Alle anderen Rechnungen unterliegen neu einer gesetzlichen Frist von 30 Tagen.

Die gesetzliche Verankerung der Zahlungsfrist wurde mit einer Motion von CVP, FDP und SVP angestossen. Das Gewerbe solle nicht länger Bank sein müssen, begründeten sie ihren Vorstoss. Wenn erst nach drei Monaten gezahlt werde, sei die Liquidität des Gewerbes gefährdet. Die BDP folgte dieser Argumentation.

Bereits im Handbuch festgehalten

Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) betonte während der Debatte, dass eine Verankerung im Gesetz gar nicht nötig sei. Der Handlungsbedarf sei erkannt und die kürzeren Zahlungsfristen seien bereits ins Handbuch für Rechnung und Controlling aufgenommen worden.

Gut versprach, dass der Regierungsrat kein Interesse daran habe, die Zahlungsfristen wieder zu ändern - auch wenn diese "nur" im Handbuch festgehalten seien. Die Bürgerlichen trauten dem Versprechen der Regierungsrätin aber nicht. Das Handbuch sei ein Papiertiger, das jederzeit wieder geändert werden könne.

Gegen die Verankerung im Gesetz war nicht nur Finanzdirektorin Gut, sondern auch die linke Ratsseite. Markus Bischoff (AL, Zürich) bezeichnete die Verankerung im Gesetz als Ergebnis der Lobbyarbeit des Baugewerbes. Das sei komplett überflüssig. Auch die SP, die EVP und die GLP bezeichneten einen Eintrag im Gesetz als unnötig.

Abstimmung musste wiederholt werdenDas Geschäft sorgte im Rat für Unruhe: Nachdem eine erste Abstimmung ein Ergebnis von 88 zu 86 zugunsten der linken Ratsseite ergeben hatte, verlangte die SVP eine Wiederholung. Den Rückkommensantrag begründete Hans Heinrich Raths (Pfäffikon) damit, dass er falsch abgestimmt habe.

Die zweite Abstimmung ergab dann die schliesslich gültigen 86 zu 85 Stimmen - zugunsten der Bürgerlichen. Die SP kritisierte das Vorgehen der SVP als "ganz schlechten Stil".