"Ohne Verbot wäre fast alles möglich", sagte SP-Kantonsrätin Esther Straub (Zürich). Das USZ dürfe deshalb nicht dazu verleitet werden, mit dem Weiterverkauf des Baurechtes Gewinn zu erzielen. "Es braucht eine Absicherung, dass dieses Land nicht für spekulative Gewinne genutzt werden kann, sondern ausschliesslich dem USZ dient."

Die FDP kritisierte, die SP beschwöre mit den Pharmafirmen und Hotelketten Horrorszenarien herauf. Ihr Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger argumentierte ebenfalls, dass solche Szenarien nicht eintreten werden. "Das Baurecht ist an den Zweck des Spitals gebunden." Andere Nutzungen seien nicht möglich.

Aber mit einem Verkaufs-Verbot würde verunmöglicht, dass auch spitalnahe Betriebe wie die Zentralwäscherei oder die Kantonsapotheke einen Gebäudeteil erhielten, sagte Heiniger weiter.

Die FDP wurde allerdings nur von der SVP unterstützt. Selbst die CVP bezeichnete es als sinnvoll, dass ein allfälliger Verkauf des Baurechtes verhindert werde. Die Verbots-Formulierung wurde deshalb mit 88 zu 73 Stimmen ins USZ-Gesetz aufgenommen.

Baurecht geht an das USZ

Der Kantonsrat entschied am Montag zudem mit 128 zu 33 Stimmen, dass das Baurecht der Spitalgebäude an das USZ übertragen wird. Das Spital soll also aus dem zentralisierten Immobilienmanagement des Kantons entlassen werden und selber über Investitionen entscheiden.

Das USZ leide heute an der "Umklammerung durch die Verwaltung und Gesetze", sagte Heiniger bei der Eintretensdebatte vor einer Woche. "Das Unispital hat Konkurrenten, die über grösseren Spielraum verfügen." Die Klinik Balgrist oder das Kinderspital müssten auch keinen Eingriff durch das Parlament hinnehmen und könnten selbst entscheiden, was sie für zweckmässig hielten.

Den Grünen, der GLP und der AL ging diese Freiheit jedoch zu weit. Sie versuchten, die Baurechts-Übertragung zu verhindern, indem sie das so genannte Delegations-Modell ins Spiel brachten.

Dieses wird bereits bei der Universität angewendet, und würde dem USZ ebenfalls die Möglichkeit geben, seine Vorhaben selbständig zu planen. Der Kantonsrat hätte jedoch immer die Budget-Hoheit. "Wenn etwas passiert, wird der Kanton geradestehen müssen", begründete Esther Guyer (Grüne, Zürich) den Antrag.

Der Kanton müsse deshalb unbedingt auch die Kontrolle über die Kasse behalten und früh sein Veto einlegen, wenn übertrieben werde. "Man weiss ja, dass im Gesundheitswesen zu viel und zu teuer gebaut wird."

Heiniger: "Kein riskantes Experiment"

Weil wegen des zuvor beschlossenen Verkaufs-Verbotes an Private inzwischen aber auch die SP für das Baurechts-Modell stimmte, hatten Grüne, GLP und AL mit ihrem Vorschlag keine Chance.

Somit soll der Kantonsrat Bauvorhaben beim Unispital nur noch über die Eigentümerstrategie steuern können. Einbezogen würde er daneben noch beim Geschäftsbericht, der Jahresrechnung und bei der Verwendung eines Gewinns oder der Deckung eines Verlustes.

Heiniger betonte letzte Woche, dass diese Änderungen kein riskantes Experiment seien, sondern lediglich eine Neuregelung der Immobilienverwaltung.

Definitiv sind diese Änderungen des USZ-Gesetzes noch nicht. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in vier Wochen statt.