Kantonsrat

Zürcher SVP und EDU verlangen Schliessungsmoratorium für Poststellen

Die alte Postfiliale Fahrweid. Im September hat stattdessen eine Postagentur in der Autovermietung Miet and Drive eröffnet.

Die alte Postfiliale Fahrweid. Im September hat stattdessen eine Postagentur in der Autovermietung Miet and Drive eröffnet.

Die Post soll dem Bundesrat eine gesamtschweizerische Planung zu den Poststellen vorlegen. Bis eine solche vorliegt und genehmigt wird, verlangen SVP und EDU ein Schliessungsmoratorium. Am Montag haben sie einen entsprechenden Vorstoss im Kantonsrat eingereicht.

Mit einer Standesinitiative für ein Schliessungsmoratorium soll der Kanton Zürich in Bern Druck machen. Die Versorgung durch die Schweizerische Post sei in verschiedenen Teilen des Landes nicht mehr gewährleistet, schreiben SVP und EDU in ihrer Parlamentarischen Initiative. Sie verlangen von der Post deshalb eine bessere Planung.

Die Post müsse verpflichtet werden, im Vierjahres-Rhythmus dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine gesamtschweizerische Poststellenplanung zur Genehmigung vorzulegen. Bis eine solche vorliegt, dürfen nach Ansicht der Initianten keine Poststellen mehr geschlossen werden.

Zürcher SVP und EDU folgen mit ihrem Vorstoss dem Beispiel der Sozialdemokraten in verschiedenen anderen Kantonen. So hat die SP in den vergangenen Monaten etwa im Tessin, in Basel-Stadt oder auch im Kanton Aargau in den Parlamenten gleiche Vorstösse eingereicht. Und im Kanton Schaffhausen wird das Stimmvolk darüber befinden müssen.

Meistgesehen

Artboard 1