Fluglärm

Zürcher SVP-Parlamentarier wehren sich im Fluglärmstreit gegen Staatsvertrag

Mehr Fluglärm für die Schweiz: SVP-Politiker wollen sich nicht mit dem Fluglärm-Vertrag abfinden (Symbolbild)

Mehr Fluglärm für die Schweiz: SVP-Politiker wollen sich nicht mit dem Fluglärm-Vertrag abfinden (Symbolbild)

Zürcher SVP-Kantonsräte wollen mit einer parlamentarischen Initiative erreichen, dass es eine Volksabstimmung über den Fluglärm-Staatsvertrag gibt. Sie verlangen, dass der Regierungsrat das Kantonsreferendum ergreift.

Zürcher SVP-Kantonsräte wehren sich im Fluglärmstreit gegen den Staatsvertrag mit Deutschland. Sie wollen eine Volksabstimmung über den Fluglärm-Staatsvertrag und verlangen vom Regierungsrat, dass er gemeinsam mit anderen Ständen das Kantonsreferendum gegen den Staatsvertrag ergreift.

Verlangen mindestens acht Kantone gültig ein Referendum, so muss der Bundesrat eine Volksabstimmung anordnen. Die Parlamentarier befürchten, dass es durch den am 2. Juli paraphierten Staatsvertrag mit Deutschland zu einer Verlagerung des Fluglärms in die Schweiz kommt.

Angst vor mehr Lärm am Wochende

Die Anzahl flugfreier Stunden, welche die Schweiz gegenüber Deutschland eingestehen muss, sei hoch. Während dieser Zeit müsse der Flugverkehr von Süddeutschland in die Schweiz verlagert werden, heisst es in der Begründung der am Donnerstag veröffentlichten Initiative.

Vor allem am Abend werde mehr Luftverkehr in der Schweiz stattfinden. Am Wochenende hätten keine Verbesserungen erzielt werden können. Ausserdem verlange die Umsetzung Pistenverlängerungen.

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