Energie

Zürcher Stimmvolk soll über Zonen für erneuerbare Energie entscheiden können

(Symbolbild)

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Das Zürcher Stimmvolk wird darüber entscheiden, ob Gemeinden künftig Zonen vorschreiben können, in denen sie von den Bauherren die Nutzung erneuerbarer Energien verlangen können.

Die FDP reichte am Montag zusammen mit CVP, EDU und SVP das Referendum gegen den Kantonsratsentscheid ein.

Für ein Kantonsratsreferendum sind die 45 Unterschriften aus dem Parlament nötig. Gemäss FDP-Kantonsrat Alex Ganter haben über 50 Ratsmitglieder unterschrieben, vor allem aus FDP und SVP.

Der Kantonsrat hatte sich vor zwei Wochen für den Gegenvorschlag zur Parlamentarischen Initiative von Grünen, SP und EVP "Sonnenenergie auf den Gebäuden nutzen" ausgesprochen. Die Initiative hatte sich nur auf die Solarenergie bezogen.

Der Gegenvorschlag der Regierung war dann offener formuliert und wurde von einer Mehrheit der Kommission gutgeheissen. Der Rat stimmte knapp mit 89 zu 84 dafür.

Die Gemeinden sollen ein neues Instrument erhalten, um in gewissen Zonen Hauseigentümer verpflichten zu können, bestimmte Energieträger zu nutzen. Dagegen hatten sich bereits im Rat FDP und SVP gewehrt. Sie bezeichneten den Vorschlag als Eingriff in die Eigentumsrechte von Hausbesitzern.

Die Partei sei zuversichtlich für den Abstimmungskampf, schreibt die FDP nun in ihrer Mitteilung. Sie sei überzeugt, dass das Stimmvolk die Eigenverantwortung in der Nutzung erneuerbarer Energien höher gewichte als staatliche Bevormundung und planwirtschaftliche Zwangsmassnahmen.

Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2014 wird also das Stimmvolk des Kantons Zürich darüber befinden müssen.

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