Die Volksinitiative "Mehr Qualität - eine Fremdsprache an der Primarschule" verlangt, dass die zweite Fremdsprache in der Zürcher Volksschule erst in der Sekundarstufe eingeführt wird - dafür mit mehr Lektionen. Die Kinder sollen so nach neun Jahren Schulzeit trotzdem auf dem gleichen Wissensstand sein wie mit dem heutigen System.

Heute beginnen die Zürcher Volksschüler mit der ersten Fremdsprache - Englisch - in der zweiten Klasse. Französisch kommt als zweite Fremdsprache ab der fünften Klasse dazu. Das sei zu viel und überfordere die Schüler, sind die Initianten der Ansicht. Zudem würden die geforderten Ziele heute ohnehin nicht erreicht.

Zugpferd bei der Sache sind die Lehrer selber. Das Anliegen wird vom Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverband ZLV, der Zürcher Kantonale Mittelstufe zkm und dem Lehrerverband SekZH unterstützt. Auch die Arbeitsgemeinschaft Schule mit Zukunft steht dahinter.

Der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrates lehnen die Initiative ab. Sie sprechen von einem "Rückschritt": Das Zürcher Bildungssystem würde nach unten nivelliert. Für sie ist klar, dass das "beliebte" Frühenglisch und nicht Französisch geopfert würde. Für die Initiative ausgesprochen haben sich im Kantonsrat die SVP, die EDU und Teile der GLP.

Auch politisch gesehen birgt die Vorlage Zündstoff: Haben die Zürcher Stimmberechtigten doch 2008 deutlich dem Harmos-Konkordat zugestimmt. Dieser Deutschschweizer Sprachenkompromiss regelt die Einführung der beiden ersten Fremdsprachen spätestens in der 3. und in der 5. Klasse. Bei einer Annahme müsste das Konkordat gekündigt oder angepasst werden.

Mehr Flexibilität im Wettbewerb

Bei zwei weiteren Vorlagen geht es um die Verselbstständigung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland (ipw). Sie sollen in privatrechtliche Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Das KSW ist bereits seit 2007 eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Das ipw soll direkt aus der Verwaltung in eine AG überführt werden.

Gleichzeitig Spieler und Schiedsrichter zu sein, erachtet der Zürcher Regierungsrat als problematisch, weshalb er die beiden Gesetzesänderungen vorschlägt. Zur Abstimmung kommen die Vorlagen, weil Gewerkschaften und Linke gegen den Entscheid des Kantonsrates das Referendum ergriffen hatten.

Sie sorgen sich um die Versorgungssicherheit. Es bestehe die Gefahr, dass nach einem Verkauf wenig rentable, aber nötige Leistungen nicht mehr erbracht würden, befürchten die Gegner. Derart grosse Player müssten unter öffentlicher Kontrolle bleiben. Zudem befürchten sie, dass eine Privatisierung eine Verschlechterung für das Personal bedeuten würde.

Der Regierungsrat hingegen wünscht sich für die Spitäler mehr Flexibilität, um sich im veränderten Umfeld erfolgreich behaupten zu können. Die Vorlagen sehen vor, dass der Kanton die Aktienmehrheit frühstens in fünf Jahren verkaufen kann - und dies nur, sofern das Parlament und bei einem Referendum das Volk zustimmen würden.