Die Zustimmung zur Änderung über die politischen Rechte durch die Kommission für Staat und Gemeinden erfolgte einstimmig. "Die Ständeratswahlen sollen künftig mit dem Legislaturbeginn auf Bundesebene koordiniert werden", teilte die Kommission am Donnerstag mit.

Drei statt fünf Wochen

Die Wahlen des Nationalrates und der erste Wahlgang für den Ständerat finden jeweils am zweitletzten Oktober-Sonntag des Wahljahres statt. Bereits sechs Wochen später beginnt die Wintersession. Damit ist die Zeit für eine rechtzeitige Vereidigung der neu gewählten Parlamentarier knapp.

So verpassten beispielsweise die im Jahr 2015 neu gewählten Ständeräte Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) den Beginn der Wintersession. Sie konnten nur an den Bundesratswahlen teilnehmen, da der Regierungsrat das Wahlresultat ausserhalb der üblichen Termine feststellte und so früher publizieren konnte.

Das soll nicht mehr passieren: Der Regierungsrat hat deshalb vorgeschlagen, dass neu ein zweiter Wahlgang drei statt wie bisher fünf Wochen nach dem ersten Wahlgang durchgeführt wird.

Wahl und Amtsantritt besser abstimmen

Zudem sollen künftig auch Wahl und Amtsantritt verschiedener Behörden besser aufeinander abgestimmt werden: Gemeindevorstände, Schulbehörden und eigenständige Kommissionen in Versammlungsgemeinden sollen ihr Amt neu einheitlich am 1. Juli antreten. Dies hat die Kommission mit 13 zu zwei Stimmen entschieden, wie es weiter heisst.

Den Parlamentsgemeinden hingegen wird kein einheitlicher Termin vorgeschrieben. Die Kommission schlägt allerdings die notwendige Gesetzesänderung vor, damit sich diese Gemeinden freiwillig auf einen einheitlichen Termin einigen können.

Die Kommissionsminderheit hingegen ist der Meinung, dass die Gemeinden keine Vorgaben des Kantons benötigen. Sie beantragt daher dem Kantonsrat, dass alle Gemeinden frei bestimmen können, wann ihre kommunalen Behörden ihre Ämter antreten.