Städtische Wohnungen

Zürcher Stadtrat will Wohnungsbelegung regelmässig überprüfen

Der Zürcher Stadtrat will bei der Vermietung städtischer Wohnungen genauer hinschauen (Themenbild).

Der Zürcher Stadtrat will bei der Vermietung städtischer Wohnungen genauer hinschauen (Themenbild).

Eine neue Verordnung sieht vor, dass künftig Wohnungsbelegung und Wohnsitz regelmässig überprüft werden. Dasselbe gilt auch für Untervermietungen.

Die Verordnung soll weiterhin nur die Grundsätze der Vermietung regeln, wie der Stadtrat am Mittwoch mitteilte. Detailbestimmungen will er nach der Verabschiedung der Verordnung durch den Gemeinderat in einem Mietreglement erlassen.

Gemäss Verordnungsentwurf darf bei der Vermietung städtischer Wohnungen wie bisher die Personenzahl die Anzahl Zimmer höchstens um eine Person unterschreiten. Zudem müssen Mieterinnen und Mieter die Wohnung als einzigen zivil- und steuerrechtlichen Wohnsitz nutzen.

Diese Anforderungen sollen auch für Untervermietverhältnisse gelten. Bei gänzlicher Untervermietung der Wohnung müssen zudem zum Zeitpunkt der Untervermietung die wirtschaftlichen Verhältnisse des neuen Haushalts in "einem angemessenen Verhältnis zum Mietzins stehen".

Neu soll die Bewilligung zur Untervermietung nur noch befristet erteilt werden. Konkret heisst das: Die Rückkehr des Hauptmieters oder der Hauptmieterin muss "absehbar" sein.

Ersatzwohnung bei Unterbelegung

Die neue Verordnung sieht weiter sowohl eine Meldepflicht der Mietpartei bei Veränderung der Belegung und des Wohnsitzes als auch eine regelmässige städtische Kontrolle vor. Die Einhaltung der Vermietungsbedingungen soll alle zwei Jahre von der Stadt geprüft werden.

Im Falle einer Unterbelegung bietet die Stadt der betroffenen Mieterschaft nach Möglichkeit zwei "zumutbare Ersatzwohnungen" an. Werden die Ersatzangebote abgelehnt, wird das Mietverhältnis gekündigt.

Keine Lohnschnüffelei

Keine Änderung sieht der Stadtrat hinsichtlich Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse vor. Auch künftig soll nur im Vermietungszeitpunkt auf das angemessene Verhältnis zwischen Mietzins und wirtschaftlichen Verhältnissen abgestellt werden.

Eine regelmässige Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse lehnt der Stadtrat ab. Er führt dafür mehrere Gründe ins Feld.

Erstens werde sich mit der vorgeschriebenen Mindestbelegung der Anteil Haushalte in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen weiter verringern. Sehr gut verdienende Personen bevorzugten in der Regel grosszügige Wohnflächen.

Zweitens sei die regelmässige Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei sämtlichen Mietverhältnissen mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden. Und drittens schliesslich liege die wirtschaftliche Entwicklung der Mietparteien im Regelfall auch im Interesse der sozialen Durchmischung.

FDP-Postulat abgewiesen

Im Januar hatte der Gemeinderat ein Postulat der FDP abgelehnt, das darauf abzielte, städtische Wohnungen nur noch an Leute zu vermieten, die aufgrund ihres bescheidenen Einkommens und Vermögens darauf angewiesen sind. Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) kündigte jedoch schon damals an, dass die Verordnung über die Vergabepraxis überarbeitet werde.

Die Diskussion über die Vergabepraxis war entfacht worden, nachdem bekannt wurde, dass eine gut betuchte SVP-Gemeinderätin während Jahren eine günstige Wohnung in Zürich gemietet hatte, ihren Lebensmittelpunkt aber in Uster hatte und dort auch Steuern bezahlte. Die Gemeinderätin musste darauf die Wohnung in Zürich-Wollishofen verlassen und wurde auch als Politikern nicht wiedergewählt.

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