Gemäss Plänen des Stadtrats soll das 1939-1949 erbaute Tramdepot energetisch und bautechnisch umfassend saniert werden. Vor einem Jahr bewilligte er dafür gebundene Ausgaben von 30 Millionen Franken.

Zudem bewilligte die Stadtregierung in eigener Kompetenz einen Kredit von 1,84 Millionen Franken für den Bau einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Depots. Dieses ist im kommunalen Inventar der schützenswerten Bauten aufgeführt.

Die gebundenen Ausgaben begründete die Stadt damals damit, dass für die Sanierung "kein wesentlicher Entscheidungsspielraum" bestehe. Dies gelte auch für die geplanten Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs. Da der Stadtrat gebundene Ausgaben in eigener Kompetenz beschliessen darf, war der Kredit dem Referendum entzogen.

Gegen diesen Beschluss setzte sich die AL mit einem Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat zur Wehr. Ihrer Meinung nach besteht nämlich "eindeutig ein Ermessensspielraum". Der Stadtrat selbst habe zunächst eine teilweise Sanierung für 13,5 Millionen Franken ins Auge gefasst. Erst später habe er sich für die 30 Millionen Franken teure umfassende Variante entschieden.

Umstritten ist das "Wie", nicht das "Ob"

In seinem Entscheid betont der Bezirksrat, dass die Sanierung des Tramdepots an sich unbestritten ist. Strittig sei vor allem der Umfang der energetischen Sanierungsmassnahmen. Dabei gehe es nicht um das "Ob", sondern um das "Wie". Diesbezüglich bestehe beim vorliegenden Projekt "ein erheblicher Entscheidungsspielraum", heisst es im Entscheid, welcher der Nachrichtenagentur sda vorliegt.

Nach Ansicht des Bezirksrates ist es nicht allein die Aufgabe des Stadtrates zu entscheiden, wie die Ziele des in der Gemeindeordnung festgelegten Artikels zur 2000-Watt-Gesellschaft konkret umgesetzt werden. Beim vorliegenden Projekt sieht er die Mitsprache des Gemeinderates deshalb als grundsätzlich gerechtfertigt an.

Zwar erachtet auch der Bezirksrat ein Grossteil der Sanierungsmassnahmen als gebundene Ausgaben. Es stellt aber auch fest, dass mehr als zwei Millionen Franken des gesamten Kreditbetrages von knapp 31,9 Millionen Franken neue Ausgaben darstellten. Damit falle der Entscheid darüber in die Zuständigkeit des Gemeinderates.

Gegen den Beschluss des Bezirksrates kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Wie es beim Departement der Industriellen Betriebe auf Anfrage hiess, steht der Entscheid des Stadtrates in dieser Frage noch aus.