Sparmassnahmen

Zürcher Stadtpolizei will 90 Tage lang keine Bussen verteilen

Ein Mitarbeiter der Stadtpolizei Zürich verteilt Strafzettel wegen Falschparkens (Archiv)

Ein Mitarbeiter der Stadtpolizei Zürich verteilt Strafzettel wegen Falschparkens (Archiv)

Der Polizeibeamtenverband der Stadt Zürich (PBV) hat seine Mitglieder dazu aufgerufen, aus Protest gegen städtische Sparmassnahmen ab dem 15. April keine Ordnungsbussen mehr auszustellen. Die Polizeiführung verlangt vom Personal, nicht auf die Forderung einzugehen.

Eine Mehrheit der 420 anwesenden PBV-Mitglieder hatten den "Bussenstreik" an der Generalversammlung vom Donnerstagabend gutgeheissen. Der PBV will mit diesem Schritt seinen Unmut über Sparmassnahmen ausdrücken, die das Zürcher Stadtparlament im Rahmen seiner Budgetdebatte im März beschlossen hatte.

Nicht mehr bestraft werden sollen "Bagatelldelikte" wie etwa Parkvergehen oder kleine Geschwindigkeitsübertretungen, wie Werner Karlen, Präsident des PBV, am Freitag auf Anfrage sagte.

Der PBV verlangt von der Stadt unter anderem, dass die Angestellten nächstes Jahr mehr Lohn erhalten. Zudem sollen sie ab dem 1. Juli 2011 wieder Vergünstigungen für Verpflegung, so genannte Lunchchecks, erhalten. Weiter fordert der PBV mehr Personal.

Polizeiliche Pflichten nicht verhandelbar

Er selbst sowie der Stadtzürcher Polizeikommandant Philipp Hotzenköcherle hätten zwar Verständnis für den Unmut des Korps, sagte der Zürcher Stadtrat und Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne) an einer am Freitagnachmittag einberufenen Medienkonferenz in Zürich.

Am letzten Dienstag habe ein Gespräch mit Vertretern des PBV sowie Leupi und Hotzenköcherle stattgefunden. Dabei habe der PBV die Kampfmassnahmen nicht erwähnt. "Wir halten das jetzige Vorgehen für unredlich und sind enttäuscht", adressierte Leupi an den Verband.

Der Bürger erwarte, dass die Polizei die Sicherheit gewährleistet und für Ruhe und Ordnung sorge. "Diese Pflichten sind nicht verhandelbar", sagte Leupi. Er sei überzeugt, dass die Polizisten ihren Auftrag erfüllten. Es sei fraglich, ob der Appell des Verbandes von den einzelnen Mitarbeitern erhört werde.

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