Die Zürcher Stadtpolizei hat Handlungsrichtlinien für so genannte "Leerschüsse" bei polizeilichen Einsätzen erlassen. Anlass dazu gab eine Anfrage der AL-Fraktion im Gemeinderat zur Auflösung einer Kundgebung nach der Abstimmung über das verschärfte Asylgesetz im Juni auf dem Helvetiaplatz.

Der Einsatz von "Leerschüssen" sei für die Stadtpolizei in operativer und einsatztaktischer Hinsicht von Bedeutung, schreibt der Stadtrat in seiner Antwort vom Donnerstag. Ein "Leerschuss" werde in der Praxis ab und zu zur Warnung eingesetzt, um polizeiliche Anweisungen durchzusetzen.

Beim so genannten "Leerschuss" wird weder ein Gummischrot-Paket noch eine Reizstoffgranate in den Schiessbecher des Mehrzweckwerfers eingeführt. Es wird lediglich die Treibpatrone gezündet, wobei ein akustisch wahrnehmbarer Knall entsteht.

Handlungsrichtlinien gab es bei der Stadtpolizei bisher nur für das Abfeuern von Gummischrot und von Reizstoffen. Die Handhabung des Leerschusses war nicht geregelt. Aufgrund der schriftlichen Anfrage im Gemeinderat habe die Stadtpolizei nun auch interne Handlungsrichtlinien für diese Einsatzart erlassen, hält der Stadtrat fest.

Richtlinien werden nicht öffentlich gemacht

Die Richtlinien werden nicht öffentlich gemacht. "Das Bekanntwerden der Handlungsrichtlinien könnte von gewaltbereiten Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Kundgebungen missbraucht werden, was zu einem erheblichen Sicherheitsrisiko führen würde", heisst es in der stadträtlichen Antwort. Gegenüber dem Interesse an der Bekanntmachung der Richtlinien bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Gewährleistung der Sicherheit.

Laut Stadtrat wurde bei der Kundgebung im Juni auf dem Helvetiaplatz von der Polizei ein "Leerschuss" abgegeben, um Demonstranten von der Durchführung der unbewilligten Demonstration abzuhalten. Danach sei es zu zwei Gummischrot-Schüssen, drei Pfefferspray-Einsätzen und einem Wasserwerfer-Einsatz gekommen.

Dieser Einsatz von Zwangsmitteln habe sich ausschliesslich gegen die vermummten Aktivisten gerichtet und sei durch den Versuch provoziert worden, einen nicht bewilligten Demonstrationszug zu starten. Der Einsatz der Polizei sei deshalb verhältnismässig gewesen, schreibt der Stadtrat.