Zürich

Zürcher Stadtparlament nimmt Budgetdebatte in Angriff

Zürcher Stadtparlament nimmt Budgetdebatte in Angriff. (Archiv)

Zürcher Stadtparlament nimmt Budgetdebatte in Angriff. (Archiv)

Das Zürcher Stadtparlament hat am Mittwochnachmittag mit der Beratung des Budgets 2016 begonnen. Rund 280 Änderungsanträge liegen vor.

Der vom Stadtrat präsentierte Budgetentwurf veranschlagt ein Defizit von 22,2 Millionen Franken, dies bei Ausgaben von 8,705 Milliarden Franken und Erträgen von 8,683 Milliarden.

Sorgen bereitet allen Parteien das strukturelle Defizit der Stadt Zürich. Denn obwohl sich die Steuereinnahmen auf Rekordniveau bewegen, rechnet die Regierung auch mittelfristig mit Defiziten.

Deshalb beantragen unter anderem GLP, FDP, SVP und CVP Sparmassnahmen beim Personal: Stellen, die in der zweiten Jahreshälfte frei werden, sollen nicht mehr besetzt werden. Dadurch würden Personalkosten in der Höhe von gut 20 Millionen Franken wegfallen.

Der budgetierte Personalaufwand beträgt 2,818 Milliarden Franken, 28 Millionen Franken mehr als im Budget 2015. Der Personalausbau ist vor allem auf Stellenschaffungen im Schulamt (164), in den beiden Stadtspitälern Waid und Triemli (116), in den Pflegezentren (42) und bei den VBZ (66) zurückzuführen.

RPK-Mehrheit sagt NeinDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) lehnt das Budget ab. Diese Mehrheit besteht jedoch nur aus der SVP, während die AL dem stadträtlichen Budgetentwurf zustimmen will. SP, FDP, Grüne, GLP und CVP haben sich in der RPK der Stimme enthalten.

Dass sich diese Fraktionen bei der Schlussabstimmung im Gemeinderat auch enthalten werden - und eine Budgetablehnung wie im Jahr 2011 in Kauf nehmen -, ist aber unwahrscheinlich. Sie werden ihre Zustimmung vom Verlauf der Diskussionen abhängig machen.

Ganz am Schluss der Debatte wird der Steuerfuss festgesetzt. Während der Stadtrat die ordentlichen Gemeindesteuern weiterhin bei 119 Prozent der einfachen Staatssteuer belassen will, plädieren SVP, FDP und Grüne für eine Änderung: Die beiden bürgerlichen Parteien wollen eine Reduktion auf 117 Prozent, die Grünen eine Erhöhung auf 122 Prozent. SP, CVP, AL und GLP bevorzugen den Antrag des Stadtrates.

Die Budgetdebatte geht am Freitag und Samstag weiter, reserviert sind auch noch Mittwoch und Freitag der nächsten Woche.

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