Die bürgerliche Ratsseite zeigte sich am Mittwoch im Rathaus "äusserst beunruhigt" über den Budgetentwurf 2015 des Stadtrats. Gemäss FDP hat "der rot-grüne Stadtrat keine Strategie, um die Finanzlage zu verbessern".

Die FDP will mit ihren Anträgen oder von ihr unterstützten Anträgen das Budget um 200 Millionen Franken verbessern. So wollte sie zusammen mit SVP und CVP rund 37 Millionen Franken sparen, indem freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden. Der Rat lehnte diesen Antrag aber ab.

FDP und SVP haben zudem eine Reihe von linearen Kürzungen um meist 10 Prozent quer durch die Verwaltung beantragt. Bei vielen dieser Anträgen machten CVP und GLP mit.

FDP, SVP, CVP und GLP zusammen haben 62 Stimmen, wie auch SP, Grüne und AL zusammen. Da alle 125 Gemeinderätinnen und -räte am Mittwoch anwesend waren, spielte in diesen Fällen der Parteilose Mario Babini das Zünglein an der Waage.

Babinis Stimme gab denn auch bei verschiedenen tabellarischen Kürzungsanträgen den Ausschlag, so etwa bei den Aus- und Weiterbildungen des Personals. Mit 63 Ja- zu 62 Nein-Stimmen kürzte der Rat am Mittwochabend diesen Posten um 1,7 Millionen Franken.

Ebenfalls um 10 Prozent gekürzt wurde unter anderem bei verschiedenen Konten für die IT, bei den Dienstleistungen Dritter sowie bei den Druckkosten. Insgesamt sparte der Rat bei den tabellarischen Anträgen auf einzelne Konten knapp 19,5 Millionen Franken.

Mit Zusatzkrediten gegen "Rasenmäher-Anträge"

Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) sorgte mit seiner Bemerkung, die RPK überschätze sich, für Unmut. Auch bezeichnete er die "Rasenmäher-Anträge" als Widerspruch. Er behalte sich vor, wo es wegen gesetzlicher Vorgaben nicht anders möglich sei, mit Zusatzkrediten zu kommen. Leupi machte klar, dass das Budget von gesetzlichen Vorgaben, dem Volkswillen und wirtschaftlich Notwendigem geprägt sei.

Wie der Finanzvorstand betonten auch die Linken, dass die Stadt an gesetzliche Vorgaben und Volksentscheide gebunden ist. Für die SP ist die finanzielle Lage der Stadt zwar "nicht komfortabel", sie gebe aber auch keinen Anlass zur Panik. Gemäss AL hat der Stadtrat dem Gemeinderat "ein vernünftiges Budget" vorgelegt. Die Grünen bezeichneten das Budget als "zwiespältig".

Aber auch die linke Ratsseite zeigte den Willen zum Sparen. Die SP stimmte etwa linearen Kürzungsanträgen bei der Informatik zu. "Wir tragen dort Kürzungen mit, wo dies ohne einschneidende Folgen für Bevölkerung und Personal möglich ist." Die SP erwartet, dass die Grossbanken spätestens 2017 wieder Gewinnsteuern zahlen.

Die Grünen wollen Strassenbauprojekte streichen, bei denen keine Lärmschutzmassnahmen an der Quelle vorgesehen sind oder im Masterplan Velo vorgesehene Routen nicht realisiert werden.

Die AL fordert, dass die notwendigen zusätzlichen Stellen in der Bildung, Kinderbetreuung und Pflege kompensiert werden.

Den budgetierten Ausgaben von knapp 8,6 Milliarden Franken stehen Erträge von 8,4 Milliarden Franken gegenüber. Die Budgetdebatte geht am Freitag weiter, insgesamt sind fünf Tage reserviert.

Ganz am Schluss der Debatte wird der Steuerfuss bestimmt. Die SVP will den Steuerfuss auf 116 Prozent senken, die AL auf 122 Prozent erhöhen. Die übrigen Parteien und der Stadtrat wollen ihn auf 119 Prozent lassen.