Sozialhilfe

Zürcher Sozialhilfe: Keine Aufschlüsselung nach Nationalitäten

Das Begehren wurde von keiner anderen Fraktion unterstützt.

Die Ausgaben für Langzeit-Sozialhilfe werden im Kanton Zürich nicht nach Nationalitäten und bezogener Gesamtsumme aufgeschlüsselt. Der 180-köpfige Kantonsrat hat am Montag ein Postulat von SVP und EDU mit 110 zu 56 Stimmen abgelehnt.

Das Parlament folgte damit dem Antrag der Regierung. Das Begehren wurde von keiner anderen Fraktion unterstützt. Sprecher von Links bis Rechts bezeichneten die verlangten Angaben als unnütz und den Aufwand für deren Erhebung als enorm.

Das Postulat verlangte eine Ergänzung des jährlichen Sozialberichtes des Kantons Zürich. Der Regierungsrat sollte angeben, wie viele Haushalte bisher mehr als 200'000 Franken Sozialhilfe bezogen haben.

Ebenso wurde die Anzahl der Haushalte verlangt, welche bisher mehr als 300'000 Franken, mehr als 500'000 Franken sowie mehr als 700'000 Franken bezogen haben. Sodann sollten die Angaben nach Nationalitäten aufgeschlüsselt werden.

"Wenn wir den Missbrauch der Sozialhilfe verhindern wollen, braucht es Angaben zu Bezugshöhe und Nationalitäten", sagte Erstunterzeichner René Truninger (SVP, Illnau-Effretikon). Das Parlament sah es anders.

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