Gemeindegesetz

Zürcher Schulpflegen: Keine Wahlfreiheit für Parlamentsgemeinden

Gemeinden im Kanton Zürich müssen weiterhin eine Schulpflege wählen (Themenbild).

Gemeinden im Kanton Zürich müssen weiterhin eine Schulpflege wählen (Themenbild).

Alle Gemeinden im Kanton Zürich müssen weiterhin eine Schulpflege wählen. Diesen Grundsatz hat der Kantonsrat am Montag im neuen Gemeindegesetz verankert - zum Ärger der Städte Winterthur und Zürich.

Sowohl der Stadtzürcher Schulvorsteher Gerold Lauber (CVP) als auch der Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) hatten sich im Vorfeld der Kantonsratsdebatte öffentlich gegen die Volkswahl in Parlamentsstädten gewehrt. Es sei völlig unverständlich, dass der Kantonsrat und nicht die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden in dieser Frage entscheide.

Der Regierungsrat wollte es - im Sinne der beiden Magistraten - den Städten mit Parlamenten freistellen, ob Schulpflegen durch das Volk gewählt oder ob die Aufgaben der Schulpflege an den Gemeindevorstand übertragen werden sollen. Damit hätten 12 Gemeinden mit Parlamenten die Schulpflege faktisch abschaffen können.

Eine Mehrheit in der vorberatenden Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) wollte jedoch in allen Gemeinden - auch jenen mit Parlamenten - die Volkswahl der Schulpflege vorschreiben.

Geschlossen hinter das Anliegen des Regierungsrates stellten sich GLP, CVP und BDP. SP und Grüne waren gespalten. Die Volkswahl der Schulpflege allen Gemeinden vorzuschreiben, sei ein Eingriff in die Gemeindeautonomie, sagte Jörg Mäder (GLP, Opfikon). "Wir wollen nicht Zentralstaat spielen."

Auch Sabine Wettstein (FDP, Uster) war der Meinung, dass die Organisationsform der Schulbehörde nicht vom Kanton diktiert werden dürfe. Städte und Gemeinden dürften nicht über einen Leisten geschlagen werden.

Die Mehrheit des Rates vertrat indessen die Ansicht, die Schulpflegen seien ein wichtiges Bindeglied zwischen Schule und Elternschaft. Diese dürften nicht durch die Delegation an die Verwaltung geschwächt werden.

STGK-Mehrheit setzt sich durch

Regierungsrat Martin Graf (Grüne) wies vergeblich darauf hin, dass das Zusammenwirken von Schulbehörden, Gemeindevorstand und Verwaltung oft zu Kompetenzkonflikten führe. Zudem könne ja das Volk über die Gemeindeordnung die Organisationsform entscheiden. Mit 75 gegen 95 Stimmen entschied der Rat zugunsten der STGK-Mehrheit und lehnte die Wahlfreiheit ab.

Unangetastet bleibt die Stellung der Schulpflegen. Sie sind weiterhin eigenständige Kommissionen mit dem Recht, selber Anträge an die Gemeindeversammlung oder an die Parlamente zu stellen.

In der bisherigen Debatte über das neue Gemeindegesetz blieb der Rat weitgehend auf der Linie der vorberatenden Kommission. Sowohl SVP als auch SP, Grüne und die GLP blieben mit ihren Anträgen auf der Strecke.

Unbeschadet blieb insbesondere das Haushaltsrecht. Wie alle Kantone wird Zürich nach einer Empfehlung der Finanzdirektorenkonferenz zum harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) wechseln. Die damit verbundene lineare Abschreibung, welche die Belastung der Gemeinden nach grösseren Investitionen mindern soll, wurde von der Mehrheit des Rates gutgeheissen.

Die SVP wollte an der degressiven Abschreibung festhalten. Mit 114 gegen 51 Stimmen unterlag sie jedoch dem STGK-Antrag deutlich. Nicht anders erging es ihr mit dem Versuch, Globalbudgets oder die Vorfinanzierung von Investitionen aus dem Gesetz zu kippen.

Umstrittene Zusammenarbeit

Ein Dorn im Auge war der SVP die Pflicht zur Zusammenarbeit von Gemeinden. Die Gemeinden wüssten am besten, wenn sie zusammenarbeiten müssten, zeigte sich Martin Zuber (SVP, Waltalingen) überzeugt.

Wenn alle Gemeinden brav, vernünftig und empathisch wären, bräuchte es tatsächlich keine Pflicht, konterte Robert Brunner (Grüne, Steinmaur). Weil dem in der Praxis nicht so sei, brauche es eben gesetzliche Regeln. Diese Meinung teilte auch die Mehrheit: Mit 93 gegen 75 Stimmen wurde der SVP-Streichungsantrag abgelehnt.

Erfolglos blieb die SVP auch mit dem Versuch, finanzielle Beiträge des Kantons an Gemeinden, die fusionieren wollen, aus dem Gesetz zu eliminieren. Ursula Moor-Schwarz (Höri) sprach von "finanziellen Ködern", mit denen Gemeinden zu Fusionen motiviert werden sollen. Fusionen müssten von unten angestossen werden und dürften nicht vom Kanton diktiert werden.

Aus für die Revisionsstelle des Gemeindeamtes

Einen folgenschweren Entscheid fällte der Rat für die Revisionsstelle des kantonalen Gemeindeamtes. Dieses darf keine Gemeinderechnungen mehr revidieren. SVP und FDP beriefen sich auf eine entsprechende Motion der FDP, die 2012 überwiesen wurde. Ordnungspolitisch sei es an der Zeit, diese umzusetzen.

Mit 91 gegen 78 Stimmen wurde der STGK-Antrag gutgeheissen. Neu beauftragen Gemeinden Private oder die Finanzkontrolle einer Gemeinde mit der finanztechnischen Prüfung. Faktisch bedeutet dies das Aus der Revisionsstelle des Gemeindeamtes.

Der Vorsteher der Direktion des Innern und der Justiz, Marin Graf, bedauerte den Entscheid. Die kantonale Revisionsstelle leiste gute Arbeit, habe einen Marktanteil von 40 Prozent und arbeite mit seinen 15 Mitarbeitenden kostendeckend.

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