Kulturlandinitiative

Zürcher Regierungungsrat empfiehlt Umsetzungsvorlage zur Ablehnung

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Der Zürcher Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative abzulehnen. Die Anliegen des Volksbegehrens könnten bereits mit der laufenden Richtplanrevision «grundsätzlich erfüllt werden».

Im Juni des vergangenen Jahres hatten die Stimmberechtigten im Kanton Zürich die Kulturlandinitiative der Grünen mit einem Ja-Stimmenanteil von 54,5 Prozent gutgeheissen. Die in Form einer allgemeinen Anregung eingereichten Initiative verlangt, dass die wertvollen Landwirtschaftsflächen und die Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung geschützt werden.

Am Freitag veröffentlichte die Regierung nun die entsprechende Umsetzungsvorlage - und empfiehlt dem Kantonsrat, diese abzulehnen. Die Vorlage sieht vor, das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) punktuell anzupassen. Das Zürcher Planungssystem habe sich im gesamtschweizerischen Vergleich bewährt und solle nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, schreibt der Regierungsrat.

Regierungsrat will «Fehlentwicklungen vermeiden»

Laut Regierungsrat gilt es, Fehlentwicklungen zu vermeiden, die sich "aus einer unverhältnismässigen Gewichtung des Kulturlandschutzes ergeben könnten". Die Standortattraktivität des Kantons müsse erhalten bleiben. "Dazu gehört in Ausnahmefällen auch das Schaffen neuer Bauzonen."

Während der Vernehmlassung zur Umsetzungsvorlage von Januar bis März gingen laut Regierungsrat 170 kontroverse Stellungnahmen von Gemeinden, Nachbarkantonen, Bund, Parteien und Verbänden ein. Während vor allem die Gemeinden die Vorlage als zu umfangreich und zu weitgehend kritisierten, befürchteten die Initianten, dass die Spielräume für die künftige Beanspruchung von ackerfähigem Kulturland zu gross werden.

Die kontroversen Stellungnahmen haben die Regierung veranlasst, die Umsetzungsvorlage in verschiedener Hinsicht zu überarbeiten. So wurde der Ablauf zur Kompensation von ackerfähigem Kulturland neu gestaltet. Angepasst wurden auch die in Aussicht gestellten Anpassungen im Bereich der Richtplanung, der Nutzungsplanung sowie des öffentlichen Baurechts.

Richtplan erfüllt Anliegen der Initianten

Nach Meinung des Regierungsrates werden die Anliegen der Kulturlandinitiative mit der laufenden Richtplanrevision "grundsätzlich erfüllt". Dazu gehörten die Ziele einer haushälterischen Bodennutzung sowie die Schonung und aktive Förderung der Lebensräume.

Mit dem Raumordnungskonzept werde festgelegt, welche Räume künftig den grössten Teil des Bevölkerungswachstums aufnehmen sollen. Darauf gestützt regle der kantonale Richtplan abschliessend, wie gross das Siedlungsgebiet insgesamt sein soll, wie es im Kanton verteilt ist und welche Flächen für Einzonungen überhaupt in Frage kommen, schreibt der Regierungsrat.

Das kartografisch ausgewiesene Siedlungsgebiet soll um 130 Hektaren verkleinert, der Umfang an Fruchtfolgeflächen um rund 200 Hektaren erhöht werden. Damit kann nach Ansicht der Regierung der vom Bund vorgegebene Mindestfläche von 44'400 Hektaren eingehalten werden.

Einzonungsverfahren sind sistiert

Als nächstes wird jetzt der Kantonsrat die Umsetzungsvorlage behandeln. Die Schlussabstimmung muss spätestens im Juni 2014 erfolgen. Die Beratungen werden dabei auf die Richtplanrevision abgestimmt. Diese wird derzeit durch die Kommissionen für Planung und Bau (KPB) sowie für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) vorberaten.

Bis zu einem Parlamentsentscheid müssen in den Gemeinden alle Verfahren sistiert werden, mit welchen neue Bauzonen geschaffen werden sollen - von einzelnen Ausnahmen abgesehen. Für diese gilt, dass ein Ersatz zu schaffen ist, sofern es sich um ackerfähiges Kulturland oder ökologisch wertvolle Flächen handelt.

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