Auch Unternehmen mit Sitz im Kanton Zürich, die eine Liegenschaft veräussern, sollen Geschäftsverluste bei der Grundstückgewinnsteuer verrechnen können. Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, eine entsprechende Änderung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung zu geben.

Im Kanton Zürich gilt bei der Grundstückgewinnbesteuerung das monistische System. Demnach unterliegen auch Gewinne auf Liegenschaften im Geschäftsvermögen der separaten Grundstückgewinnsteuer. Diese Steuer wird von den Gemeinden erhoben.

Heute können Unternehmen, die im Kanton Zürich eine Liegenschaft veräussern, ihren Sitz aber in einem andern Kanton haben, Geschäftsverluste bei der Grundstückgewinnsteuer verrechnen. Eine solche Verrechnung ist zürcherischen Unternehmen gemäss kantonalem Steuergesetz verwehrt.

Auch wenn unterschiedliche Lösungen für ausser- und innerkantonale Unternehmen gemäss Bundesgericht zulässig seien, könne dies im Hinblick auf das Gebot der Rechtsgleichheit kaum mehr überzeugen, heisst es in der Mitteilung des Regierungsrates vom Mittwoch. Die heutige Regelung stelle für den Kanton Zürich auch einen Standortnachteil dar.

Steuerausfälle für Gemeinden vermeiden

Das Steuergesetz soll deshalb so geändert werden, dass alle Unternehmen Geschäftsverluste bei der Grundstückgewinnsteuer verrechnen können. Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, bei ausgewählten kantonalen Wirtschaftsverbänden, kantonalen Verbänden der Gemeindebehörden sowie den Städten Zürich und Winterthur eine Vernehmlassung durchzuführen.

Die Alternative eines Übergangs zum dualistischen System bei der Grundstückgewinnbesteuerung lehnt der Regierungsrat ab. Danach würden Gewinne auf Liegenschaften im Geschäftsvermögen, wie das übrige Geschäftseinkommen, mit der Einkommens- oder Gewinnsteuer erfasst. Eine solche Lösung hätte nach Ansicht des Regierungsrates für die Gemeinden zu hohe Steuerausfälle zur Folge.