Administrativuntersuchungen können sowohl Regierungsrat als auch seine Direktionen verlangen. Die letzte derartige Untersuchung hatte Finanzdirektorin Ursula Gut 2010 in Zusammenhang mit der BVK-Korruptionsaffäre angeordnet.

Bei Administrativuntersuchungen sei es besonders an der Schnittstelle zum Strafprozess in der Vergangenheit immer wieder zu Rechtsunsicherheiten gekommen, hält der Regierungsrat fest. Deshalb will er nun fünf Gesetze anpassen.

Klarer geregelt werden sollen insbesondere die Verfahrensrechte und -pflichten von Beteiligten und Betroffenen. Vorgesehen ist zudem eine Informationspflicht der kantonalen Strafbehörden, wenn eine Strafuntersuchung gegen Mitarbeitende des Kantons eröffnet wird. Die Einzelheiten will der Regierungsrat in einer Verordnung regeln.

Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen durchzuführen. Erst dann soll dem Kantonsrat ein Antrag gestellt werden.

Geändert werden das Organisationsgesetz des Regierungsrates, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Lehrpersonal- und Mittelschulgesetz sowie das Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz des Bundes.

Administrativuntersuchungen befassen sich mit Verfahrens- und Organisationsfragen von Verwaltungseinheiten. Ziel solcher Untersuchungen ist es, die Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu verbessern, sicherzustellen oder wiederherzustellen.