Nachdem der Kantonsrat 2012 dazu zwei Motionen überwiesen hat, unterbreitet die Regierung jetzt zwar eine Umsetzungsvorlage. Sie beantragt dem Kantonsrat jedoch, diese nicht zu überweisen.

Einzelne Teile der Motionen verstossen gegen Bundesrecht und lassen sich daher nicht umsetzen. Diese Einschätzung des Regierungsrats wird nun durch ein externes Rechtsgutachten untermauert, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst.

Das Bundesrecht wird beispielsweise durch die Forderung verletzt, einzelne Teile des Gesetzesvollzugs, wie Anordnung von Massnahmen und Verhängung von Sanktionen, auf unterschiedliche Organe zu verteilen, die nicht dem Veterinäramt unterstellt sind.

Auch die Forderung, wonach die Tierschutzkommission den Vollzug des Tierschutz- und des Tierseuchenrechts überwachen soll und Vollzugsgrundsätze festlegen kann, verletzt das Bundesrecht.

Doch auch die Änderungen, die aus Sicht des übergeordneten Rechts nicht zu beanstanden sind, hält der Regierungsrat für nicht zielführend. Die bestehende Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung habe sich bewährt.

So wären ausschliesslich nebenamtlich tätige Milizkommissionen, wie die Tierschutz- und Tierseuchenkommission, nicht in der Lage, als allgemeine Anlaufstelle für Fragen des Tierschutzes und der Tierseuchen zu dienen.

Das Veterinäramt erfülle diese Aufgabe bisher rasch und zuverlässig, schreibt der Regierungsrat. Im Jahr 2013 habe es in mehr als 8000 Fällen Auskunft gegeben.